Militär nimmt Muslimbrüder in die Zange

Exakt vor zwei Monaten wurde der ägyptische Präsident Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen vom Militär gestürzt. Seitdem wird Mursi an einem unbekannten Ort festgehalten. Dort wartet er nun auf seinen Prozess: Wie die Staatsanwaltschaft in Kairo verkündete, muss sich Mursi vor einem Strafgericht wegen Anstachelung zur Gewalt verantworten.

Gemeinsam mit ihm soll 14 führenden Funktionären der Muslimbrüder der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Männern die Verantwortlichen für Gewaltakte gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im vergangenen Dezember. Damals sind mindestens sieben Demonstranten ums Leben gekommen. Auslöser der Proteste war ein Dekret Mursis, mit dem er seine Befugnisse ausgeweitet hatte. Danach peitschte er eine islamistisch geprägte Verfassung durch.

Jetzt arbeitet die sogenannte Kommission der 50 an einer neuen Verfassung. Die 50 Mitglieder des neuen Verfassungsrats wurden am Sonntag von Übergangspräsident Adli Mansur ernannt. Neben Militärs, Polizisten, Gewerkschaftern, Tourismus-Vertretern, Künstlern, und Studenten gehören dazu auch Vertreter des Al-Azhar-Islam-Instituts und der koptischen Kirche.

Derweil befasst sich die Justiz mit der Frage, ob die Muslimbrüder aufgelöst und verboten werden sollen. Das Verfahren soll nach Angaben aus Justizkreisen am 12. November vor dem Staatsrat beginnen. Damit wird es für die Muslimbrüder nach Mursis Entmachtung, der gewaltsamen Auflösung der Protestlager und Massenverhaftungen immer enger.

Die EU forderte am Montag die Freilassung aller politischen Gefangenen.