50 Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung
von Juri Wegner
Ein Berufungsgericht in Bangkok hat am Donnerstag einen politischen Aktivisten zu 50 Jahren Haft verurteilt. Der Grund für die lange Haftstrafe waren mehrere Facebook-Kommentare, in denen der 30-jährige Mongkhon Thirakot den thailändischen König Maha Vajiralongkorn diffamiert hatte.
Mehrere Posts Grund für Straflänge
Insgesamt ging es um 27 Facebook-Posts, die der Angeklagte zwischen März und April 2021 verfasste, teilte die Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights mit.
Vor dem Urteil hatte Thirakot den Antrag gestellt, bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts auf freiem Fuß zu bleiben, jedoch sei dieser abgelehnt worden, hieß es. Bei den 50 Jahren Haft handle es sich um die höchste Strafe, die jemals im Rahmen des drakonischen Artikels 112 verhängt wurde, so die Anwälte.
Durch das vielfach kritisierte "Lèse-Majesté-Gesetz" können Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für jeden, der Kritik an Mitgliedern des Königlichen Hofes übt, ausgesprochen werden.
Verschärftes Urteil
Das Mongkhon Thirakot nun zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, liegt daran, dass für jeden seiner Posts ein neues Strafmaß verhängt wurde. Zuvor verhängte ein Gericht eine Haftstrafe von 28 Jahren über den Aktivisten, jedoch wurde die vom Berufungsgericht in der nördlichen Stadt Chiang Rai auf 50 Jahre verlängert.
Der umstrittene Artikel 112
In Thailand wird Majestätsbeleidigung so hart wie kaum in einem anderen Land verfolgt und bestraft. Der drakonische Artikel 112 galt lange als unantastbar. Über die letzten Jahre wurde mit Besorgnis beobachtet, dass in Thailand zunehmend Menschenrechts-Aktivisten, Arbeitsrechtler und Journalisten wegen angeblicher Majestätsbeleidigung bedroht oder verklagt werden.
Laut Ex-Chefin der Schweizer Organisation "Reporter ohne Grenzen", Thérèse Obrecht Hodler, unterwandere „der Missbrauch des Lèse-Majesté-Gesetzes, um kritische Medien oder Blogger vor Gericht zu bringen, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv. Diese Praxis bedroht potentiell alle Bürgerinnen Thailands, speziell aber Aktivisten im Internet, die drakonisch bestraft werden können“.
2020 kam es in Thailand zu massiven Protesten der Demokratiebewegung, bei denen Hunderttausende öffentlich eine Verfassungsreform forderten. Seitdem wurde die Strafverfolgung noch verstärkt.