Macrons Rede erntet Lob wie Kritik

Die Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist im Europaparlament in Straßburg am Dienstag großteils mit starker Zustimmung aufgenommen worden. So erklärte etwa EVP-Fraktionschef Manfred Weber, das Europaparlament „hat lange auf einen proeuropäischen französischen Präsidenten gewartet“. Kritik gab es vor allem von den rechtspopulistischen Fraktionen. Die Schlüsselfrage sei, wer die Macht in Europa habe, „das Volk oder einige Eliten“, sagte Weber. Deshalb brauche man auch angesichts der kommenden EU-Wahlen „nichts Neues erfinden. Wir müssen nur das umsetzen, was Europa ausmacht, was über Jahre erkämpft wurde, die parlamentarische Demokratie“.

„Keine Schlafwandler"

Macron hatte zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen aufgerufen. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte er. „Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“ Der Staatspräsident betonte: „Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.“

Zum Thema Westbalkan sagte er, er sei für eine Angliederung an die Europäische Union, aber „wir würden keine Erweiterung unterstützen, solange es keine Vertiefung Europas gibt“. Der Westbalkan dürfe deshalb nicht zu Russland oder zur Türkei tendieren. „Es kann aber auch kein Europa geben, das mit 28 und dann 27 nur noch schwerwiegend funktioniert. Da kann man sich doch nicht der Illusion hingeben, dass es mit 32 übermorgen besser funktioniert“. Dabei bekannte sich Macron neuerlich zu einem „Vorankommen mit einem harten Kern“. Es gebe viele Länder, die hinter Europa stehen. „Aber es ist natürlich wichtig, dass die, die nicht vorankommen wollen, die anderen nicht blockieren können“.Der französische Präsident bekannte sich auch neuerlich zu einem höheren EU-Budget. „Es wäre gut, wenn wir uns gut organisieren. Damit können wir den höhergesteckten Zielen entsprechen“.

Zuspruch von Karas

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas bezeichnete die Rede Macrons als „Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten. Es geht nicht darum, ob die Mitgliedstaaten Souveränität abgeben oder nicht, sondern ob die EU eine glaubwürdige europäische Souveränität in der Welt verkörpert“, sagte er.Florian Philippot von der rechtsgerichteten Fraktion der Freiheit und Direkten Demokratie meinte, Macron sei “nur hergekommen, um zu gefallen“. Er spreche den Amerikanern nach. „Sie sind so ein guter Schüler, Europa zu gefallen. Jetzt haben Sie versprochen, Europa zu reformieren, da enttäuschen sie schon, denn die EU ist nicht reformierbar. Deshalb bin ich traurig“, sagte er.