Künftige Auslandseinsätze sollen vermehrt eigenen Interessen dienen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil leitet einen Paradigmenwechsel bei den Auslandseinsätzen des Bundesheeres ein: Weg vom reinen Solidaritätsgedanken gegenüber internationalen Organisationen zu Einsätzen, die auch unmittelbaren Interessen Österreichs dienen.

Soldaten gelten als "Türöffner". Wenn man Truppen in einem Land stehen hat, kann man auch seine außenpolitischen Interessen leichter durchsetzen. Die Missionen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina haben einen derartigen Hintergrund. Denn der Balkan war bis zur Grenzschließung die wichtigste Migrations-Route nach Österreich. Und der Einsatz im Libanon findet in einem exponierten Transit- und Herkunftsland statt.

Gebirgskampf

Einer dieser Interessenschwerpunkte ist künftig auch der kleine Balkanstaat Montenegro. Dort führt derzeit das Bundesheer die Gebirgskampfausbildung für die montenegrinische, die serbische und die mazedonische Armee durch.

Minister Doskozil erläuterte Freitag bei einem Besuch bei seiner montenegrinischen Amtskollegin Milica Pejanovic-Djursic das Motiv. Zum einen sei Österreich wegen der geografischen Nähe an einem stabilen Balkan interessiert – aktuell vor allem aber vor dem Hintergrund der Migrationskrise.

Bilaterale Lösungen

Nachdem mittelfristig eine Lösung der Probleme "von oben" (Gemeint ist die EU) nach unten nicht in Sicht sei, müssten eben Lösungen auf bilateralem Wege von "unten nach oben" entstehen. Doskozil: "Wir müssen bilateral und multilateral in unserem Raum zusammenrücken." Ministerin Pejanovic-Djursic: "Es ist das Ziel, durch die militärische Zusammenarbeit die Rahmenbedingungen für eine gute, bilaterale Zusammenarbeit auch in allen anderen Bereichen zu schaffen."

Es ist darüber hinaus auch ein sensibles Engagement, weil derzeit um Montenegro eine heftiges Tauziehen zwischen Russland und der NATO herrscht. Es geht um Bestrebungen Russlands, im Hafen Bar eine Marinebasis für die russische Mittelmeerflotte aufzubauen.

Der Hintergrund: Russlands Marinehäfen liegen großteils im Eismeer und sind nur wenige Monate im Jahr nutzbar. Die Marine verfügt nur auf der Krim und im syrischen Tartus über Warmwasserhäfen. Die Krim konnte Wladimir Putin nur mit roher Gewalt sichern. Durch die Meerenge am Bosporus ist aber seine Marine im Schwarzen Meer gefangen. Und die Marinebasis Tartus hat wegen des Krieges in Syrien eine ungewisse Zukunft.

Die Idee zu einem Marinehafen in der Adria hatte schon Josef Stalin im Kalten Krieg. Eine sowjetische Truppenpräsenz hätte aber bedeutet, dass der Eiserne Vorhang auch in Jugoslawien hochgezogen worden wäre. Der kommunistische Staatschef Josip Broz Tito konnte das verhindern. Jetzt versucht es Wladimir Putin mit Geld und der Unterstützung der etwa 40 Prozent starken serbischen Bevölkerungsgruppe in Montenegro. Die Russland-Fraktion versucht, den NATO-Beitritt durch die Neutralisierung des Landes zu verhindern. Darauf waren auch Journalistenfragen angelegt, die sich von Minister Doskozil ein flammendes Bekenntnis zur Neutralität erwarteten. Doskozil wies aber darauf hin, dass die österreichische Neutralität aus einem anderen historischen Kontext entstanden sei, als sich derzeit die Situation in Montenegro darstelle, und erklärte: "Der Weg in die NATO kann ein Weg zur Stabilität in der Region sein."

Afghanistan

Eine weitere Herausforderung für das Bundesheer tut sich neuerdings wieder in Afghanistan auf. Denn seit wenigen Tagen liegt ein Unterstützungsansuchen der deutschen Bundeswehr für die Gebirgsausbildung der afghanischen Armee vor. Bald soll sich ein Erkundungsteam des Bundesheeres auf den Weg nach Kabul machen. Auch hier geht es um unmittelbare österreichische Interessen. Denn trotz aller Grenzschließungen kommen pro Tag noch immer etwa 300 Personen in Österreich an. Die Hälfte von ihnen kommt aus Afghanistan.