Politik/Ausland

Verkauf von Tafelsilber, um Bankrott zu entrinnen

Hat sich die EU am 1. Juli einen Krisenkandidaten an Bord geholt? Meldungen, wonach Kroatien das für 2013 angepeilte Budgetdefizit von umgerechnet 1,34 Milliarden Euro schon nach einem halben Jahr überschritten habe, bereiten über die Grenzen hinweg Sorgen. Die Ratingagenturen senkten die Bewertung der Staatsanleihen auf „Ramsch“. Begründung: Schlechte Konjunkturaussichten und eine reformträge Regierung.

Den Vorwurf will Premier Zoran Milanovic nicht auf sich sitzen lassen. Um einen Bankrott zu vermeiden, soll nun Staatseigentum versilbert werden. Zunächst werden Konzessionsnehmer für die Autobahnen gesucht. Diese müssen die Straßen erhalten, dürfen aber Maut einheben. Geplante Laufzeit: 30 bis 50 Jahre. Einspielen soll das 2,4 bis 3,2 Milliarden Euro – Kroatiens Autobahnfirmen sind mit vier Milliarden Euro verschuldet.

Der übergroße Staatssektor soll schrumpfen: 55 Beteiligungen wurden als strategisch definiert, 500 weitere zur Privatisierung vorbereitet. Kroatiens Wirtschaftsleistung sinkt heuer das fünfte Jahr in Folge. Österreich ist in Kroatien mit einem Volumen von 6,97 Milliarden Euro mit Abstand größter Auslandsinvestor.