Orbán: Ukraine-Krieg kann keine Seite gewinnen

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat am heutigen Freitag erneut erklärt, Ungarn müsse sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. Diesen Krieg könne keine der beiden Seiten gewinnen. Die Ukraine könne wegen der westlichen Unterstützung keine Niederlage erleiden, Russland wiederum könne als Atommacht nicht bezwungen werden.

Ungarn befände sich unter den Opfern des Krieges, weil Hunderte von Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Ukraine sterben würden. Das müssten Brüssel, Kiew und auch Washington anerkennen.

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?

Orbán betonte erneut, dass Europa immer mehr in den Krieg schlittere. So sei es möglich, dass auch die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine auf die Tagesordnung gelangen könnte. Hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betonte der Ministerpräsident, ein Land, das im Krieg stünde, könne nicht in die NATO als Verteidigungsbündnis aufgenommen werden. Die Mehrheit der Welt wolle Frieden in der Ukraine, dafür spreche die jüngste UNO-Resolution, in der ein Ende des Krieges gefordert werde.

Schweden, Finnland, Ungarn und die NATO

Hinsichtlich der Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO betonte Orbán, er habe die Fraktion der Regierungspartei Fidesz ersucht, die NATO-Mitgliedschaft dieser beiden Länder zu unterstützen. Das Thema der Ratifizierung steht am 1. März auf der Tagesordnung des Parlaments. Dabei sei jedoch ein Teil der Fraktionsmitglieder "nicht sehr begeistert". Unter anderem deswegen, weil diese Länder offensichtlich "Lügen über die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn" verbreiten würden.

Laut Orbán würde es nicht schaden, wenn die betroffenen Parlamente sich in Zukunft über diese Meinungsunterschiede abstimmen würden. Mitglieder der Fidesz-Fraktion hatten am Donnerstag den Parlamentspräsidenten ersucht, Delegationen aus besagten Gründen nach Schweden und Finnland zu entsenden.

Kritik an Sanktionen

Orbán kritisierte erneut Brüssel wegen der Sanktionen. Diese seien nicht nur eine schlechte politische Entscheidung, sondern hinter ihnen würden sich bedeutende westliche Wirtschaftsinteressen verbergen. Dabei gebe es Gewinner, Spekulanten. Zu diesen zählte der Ministerpräsident seinen Erzfeind, den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros.