Nach Warnung Bidens: China kritisiert Sanktionen gegen Russland

Einen Tag nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor Militärhilfen für Russland hat China Sanktionen des Westens gegen die Regierung in Moskau in scharfen Worten kritisiert. "Die Sanktionen gegen Russland werden immer empörender", sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng am Samstag in Peking. In Moskau erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Beziehungen mit China würden stärker.

Russischen Bürgern würden grundlos ausländische Vermögenswerte entzogen, sagte Le mit Blick auf Maßnahmen gegen Oligarchen im Umkreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Biden hatte am Freitag in einem Telefonat Chinas Präsidenten Xi Jinping vor Konsequenzen nach Rüstungshilfen für Russland nicht nur der USA, sondern der ganzen Welt gewarnt.

Unterstützung durch China befürchtet

Die USA fürchten neben einer Unterstützung des Militärs auch, dass China Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen könnte. Genährt wurden diese Sorgen durch einen Freundschaftspakt, den Russland und China vor drei Wochen geschlossen hatten. China hat sich zudem in der UN-Generalversammlung, die mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte, der Stimme enthalten. Xi forderte in dem Gespräch Verhandlungen der NATO mit Russland, um die Ursachen des Krieges zu beseitigen.

Kritik an NATO-Präsenz in Osteuropa

Der stellvertretende Außenminister Le machte sich am Samstag die russische Sichtweise zu eigen, indem er erklärt, das westliche Militärbündnis sollte sich nicht weiter ostwärts ausbreiten und damit eine Atommacht wie Russland in die Enge treiben. Der Westen argumentiert, es gebe kein Beitrittsverbot für bestimmte Länder. Die Strafmaßnahmen des Westens lehnte Le entschieden ab: "Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, dass Sanktionen keine Probleme lösen können." Sie würden nur den einfachen Menschen schaden und die Weltwirtschaft verschlechtern.

In Moskau sagte Lawrow mit Blick auf China: "Das Zusammenwirken wird enger." Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte ihn mit den Worten: "In Zeiten, in denen der Westen unverhohlen alle Fundamente, auf denen das internationale System basiert, einreißt, müssen wir - als zwei große Mächte - darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weiter verfahren." Russland nennt den Militäreinsatz in der Ukraine eine "Spezialoperation". Ziel sei die Säuberung des Landes von Nazis und Beenden eines Genozids, für den es keine Belege gibt. Zudem will die Regierung in Moskau verhindern, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird und fordert die Anerkennung der annektierten Krim als russisches Land sowie die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine.