Ein politisches Familientreffen am Wilden Kaiser

Gut erholt und sonnengebräunt kamen Bundeskanzler Werner Faymann und der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Begleitung ihrer Frauen am Sonntag in Tirol zusammen. Vor der herrlichen Kulisse des Wilden Kaisers wurde das Familienfoto gemacht, die Atmosphäre war amikal. Danach ging es Juncker und Faymann aber weniger um Privates als um Politisches, stundenlang wurde über die größten EU-Herausforderungen debattiert.

Die jüngste Rettung der portugiesischen Banco Espírito Santo (Bank des Heiligen Geistes) in Portugal hat gezeigt, dass die Lage nach wie vor fragil sei. "Wir haben die Krise noch nicht überwunden", betonten beide.

Nach wie vor seien das Wirtschaftswachstum in der EU schwach, die Arbeitslosenzahlen hoch. Das von Juncker angekündigte Konjunkturpaket in Höhe von 300 Milliarden Euro soll Abhilfe schaffen. "Es darf nicht bei Überschriften bleiben, die EU-Programme müssen in den jeweiligen Mitgliedsländern auch umgesetzt werden", sagt Faymann dem KURIER. "Der Einsatz der Mittel muss Wirkung zeigen."

Große Sorgen machen sich Juncker und Faymann über die Lage in der Ostukraine, die unerträgliche Situation der Menschen, die dort leben und den Konflikt zwischen Kiew und Moskau. "Nur nachhaltige Friedensverhandlungen können die Sicherheit verbessern." Die Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft in der EU seien nicht zu unterschätzen, betont der Bundeskanzler.

Die Ukraine-Russland-Krise wird sicher beim EU-Sondergipfel am 30. August auf der Agenda stehen. Offiziell geht es um das EU-Personalpaket. Die große Mehrheit der Länder will die italienische Außenministerin Federica Mogherini zur Hohen Beauftragten für die Außenpolitik küren, doch es gibt Widerstand aus dem Baltikum gegen die Italienerin. Sie sei zu russlandfreundlich, heißt es aus Lettland und Litauen.

Zuversichtlich ist Faymann, dass an der Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar nicht gerüttelt werde. "Offen ist, ob es noch zu zusätzlichen Nominierungen anderer Länder kommt", sagt Faymann Juncker kämpft für mindestens neun Kommissarinnen. Ende August will er das komplette Team präsentieren.