Droht US-Präsident Joe Biden die Amtsenthebung?
Von Dirk Hautkapp
US-Präsident Joe Biden hält sich einen zentralen Vorteil gegenüber seinem Widersacher Donald Trump zugute: Er sagt, er sei ehrbarer und unbescholten. Dieser Behauptung bröckelt schleichend das Fundament weg. Umfragen dokumentieren, dass Bidens Familie in der Bevölkerung mittlerweile als fast ebenso korrupt und kriminell angesehen wie der Clan von Donald Trump.
Daran haben die oppositionellen Republikaner und ideologisch angegliederte Medien lange gearbeitet. Schon vor der Präsidentschaftswahl 2020 erzeugten die Konservativen wegen Bidens Problem-Sohn Hunter (53) und dessen dubiosen Deals mit ukrainischen und chinesischen Geschäftspartnern Partnern den Eindruck, dass Biden keine ethisch-moralische Überlegenheit gegenüber Trump beanspruchen könne.
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15 Monate vor der Wahl, bei der nach jetziger Schau erneut die alten Schlachtrösser Biden und Trump um die Gunst von 170 Millionen Wählerinnen und Wählern kämpfen könnten, wollen die Republikaner nun Nägel mit Köpfen machen: Das schärfste parlamentarische Schwert gegen einen Commander-in-Chief – ein Amtsenthebungsverfahren – soll gezückt werden. So hat es der Chef des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Dienstag angedeutet.
Weil bei Ermittlungen diverser Ausschüsse eine „Kultur der Korruption“ rund um die Biden-Familie aufgedeckt worden sei, empfehle er die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, sagte der Abgeordnete aus Kalifornien und fügte hinzu: „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption – und all das rechtfertigt weitere Ermittlungen.“
Die Wortwahl ist wichtig, weil der konservative Mehrheitsführer im „House“ derzeit nicht einmal unter den eigenen Leuten eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren hat. Moderate Republikaner vermissen klare Beweise.
Hintergrund: In der Manier eines Untersuchungsausschusses haben die „Reps“ unter Führung von James Comer in den vergangenen Monaten keine „smoking gun“ gefunden, die Biden Senior als finanziellen Nutznießer der millionenschweren Business-Deals seines Sohnes überführen könnte.
Republikaner verlangen Kontoauszüge
Aber die bisher zusammengetragenen Puzzle-Teile lassen die Behauptung des Vaters zumindest fraglich erscheinen, er habe nie mit Hunter über Geschäftliches gesprochen. Unter Eid sagten einstige Geschäftspartner des 53-Jährigen aus, dass Hunter Biden des Öfteren in Verhandlungen zum Handy griff und seinen Vater, den damaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, die Gespräche auf laut stellte. Die Republikaner wollen darum die Kontoauszüge des Präsidenten sehen.
Ob McCarthy die nötigen Stimmen für die Einleitung zusammenkriegt, ist offen. Käme es doch so, bekäme das Land neben Trumps Gerichtsmarathon im nächsten Jahr eine inquisitorische Parallel-Veranstaltung zu sehen, die Joe Bidens missliche Umfragen-Lage zusätzlich verschärfen würde.
Wobei klar ist: Die entscheidende Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, im Senat, für einen tatsächlichen Rausschmiss des Präsidenten bleibt eine Illusion.