Italien: 365 Tage politische Fastenzeit
Seit einem Jahr ist Premier Monti im Amt – ein Krisen-Feuerwehrmann mit gemischter Bilanz.
Vor einem Jahr war Premier Mario Monti, 69, angetreten, um Italien aus der Krise zu retten. Mit Mailänder Wirtschaftsprofessor zog ein ungewohnt nüchterner, rigoroser Stil ein. Von einem Tag auf den anderen waren die Sexskandale, Bunga-Bunga-Partys, peinlichen Witze und diplomatischen Fauxpas des Vorgängers Silvio Berlusconi Vergangenheit. Strenge und Disziplin haben Lügen und Vulgarität ersetzt.
Kurz nach Amtsantritt legte Monti ein milliardenschweres Sparpaket "Salva Italia" (Rette Italien) vor, das die Bevölkerung zu Opfern zwingt. Er verabschiedete eine umstrittene Pensions- und Arbeitsmarktreform. Der Kampf gegen Steuersünder und Korruption stand weit oben auf Montis Agenda. Enorm hohe Steuerbelastungen bescherten vor allem sozial schwachen Familien und dem Mittelstand Belastungen. Umwelt und Kultur, aber auch das Schulsystem, Universitäten und Forschung gehörten hingegen nicht zu seinen Prioritäten.
Während Monti in den ersten Monaten noch Spitzenwerte in Umfragen erzielte, ist seine Beliebtheit mittlerweile stark gesunken. Der KURIER hat einen Soziologen, einen Politologen, einen Buchautor und einen Vatikan-Experten befragt, ob ihre Erwartungen erfüllt wurden. Generell herrscht Einigkeit darüber, dass Monti Italien international wieder zu mehr Glaubwürdigkeit verholfen hat. Positiv wird der sachliche Polit-Stil erlebt. Der Technokrat hätte, so der Tenor,einen finanziellen Kollaps verhindert – allerdings zu einem hohen Preis.
"Hände gebunden“
Laut Aufdecker-Journalist Fabrizio Gatti hätte Monti die Beziehungen zwischen Staat und Mafia sowie die Korruption härter bekämpfen müssen. "Es sind ihm aber die Hände gebunden, da im Parlament weiter Berlusconis Leute dominieren.“ Er fürchtet, die Italiener könnten wegen der Krise wieder auf neue Gesichter des „Berlusconismo“ – „ein politisches, soziales und wirtschaftliches Krebsgeschwür“ – hereinfallen: Er denke da an die "Propaganda von Komiker Beppe Grillo“, der wie Berlusconi ein Populist sei.
Für den Soziologen Ilvo Diamanti dagegen ist der aggressive Komiker als "Prediger der direkten Demokratie der einzige wichtige Gegner Montis.“ Als Technokrat sei Monti weit vom „einfachen Volk“ entfernt. Er repräsentiere "eine Art demokratische Aristokratie“ und gebe auch nicht vor, wie die Wähler zu sein. "Er wurde ja nicht gewählt, sondern vom Präsidenten beauftragt“, so Diamanti.
Politologe Michele Sorice von der Universität Luiss bedauert, dass es Monti leider nicht geschafft habe, das System Italien in den Augen der Jungen zu ändern, die oft keine Arbeitsperspektiven sehen. Monti hätte auch zu wenig in Kultur, Ausbildung und Forschung investiert. Und: "Millionen junge und leider auch weniger junge Italiener kämpfen mit unsicheren, befristeten, prekären Arbeitsbedingungen.“
Vatikan-Experte Marco Politi kritisiert, dass Monti den Vatikan bisher nur zögerlich zur Kasse gebeten hat. "Der Boss der ,Slot Machine‘, die Kirche, besitzt geheime Konten in der Schweiz und anderen Steuerparadiesen. Es gibt keine rationelle wirtschaftliche Begründung, die diese Verzögerungen und Zurückhaltung rechtfertigt“, so Politi.
Interview
Als eine Regierung mit "Licht und Schatten" bezeichnet der Direktor der Mailänder Business-School MIP-Politecnico, Gianluca Spina , die bisherige Amtszeit von Premier Mario Monti.
KURIER: Wie sieht Ihre Bilanz nach einem Jahr Monti aus?
Gianluca Spina: In den ersten Monaten ist es Monti gelungen, das Land vor dem finanziellen Absturz zu bewahren und internationale Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Er hat mit der Pensions- und Arbeitsmarktreform zwei wichtige Reformen ins Leben gerufen. Er hätte seinen Reformkurs jedoch fortsetzen sollen – etwa bei der öffentlichen Verwaltung oder bei der Liberalisierung einiger Sektoren. Doch leider hat er an Schwung verloren. Nach dem strengen Austeritätsprogramm ist es nun an der Zeit für Maßnahmen, die die Wirtschaft und Entwicklung ankurbeln. Doch ich sehe keine Signale in diese Richtung. Denn zu viel Strenge führt zum Tod.
Monti wird vor allem dafür kritisiert, dass er keine Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen und die prekären Arbeitnehmer im Stich gelassen hat.
Bei der Arbeitsreform hätte ich mir mehr Mut erwartet und einen einheitlichen Vertrag für alle Kategorien. In Italien gibt es zwei Arbeitsmärkte: Zum einen jenen der meist staatlichen Angestellten, die vollen Kündigungsschutz genießen, auch wenn sie die Arbeit vernachlässigen oder schlecht erledigen. Auf der anderen Seite gibt es den Markt der Zeitarbeiter und prekären Arbeitnehmer ohne jegliche Absicherung. Diese Ungerechtigkeit hätte Monti bekämpfen müssen, indem er einen einheitlichen Vertrag einführt. Dazu müsste man den super Abgesicherten ein paar Privilegien streichen und den jungen und prekären Arbeitnehmern mehr Schutz bieten. Doch leider ist nichts davon passiert.
Rechnen Sie mit einer zweiten Amtszeit von Premier Monti?
Da leider, wie es momentan aussieht, weder die Rechten noch die Linken eine starke und vertrauenswürdige Alternative bieten, ziehe ich eine Regierung unter Monti vor.