Nachhilfe für die Polizei beim FBI

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) weilt dieser Tage in den USA und holt sich Tipps bei der Verbrechensbekämpfung. Gemeinsam mit den obersten Sicherheitsbeamten des Landes besuchte die Ministerin etwa die Zentralen der Sicherheitsdienste FBI und CIA in Washington, DC sowie das New York Police Department.

Im Zentrum stehen die Themen Cyber-Kriminalität und Terrorismus-Bekämpfung. „Wir wollen die Bürger mehr ins Boot holen, wenn es um Ermittlungsarbeit geht“, erklärte Mikl-Leitner. Gesprächsthema sei etwa die Auswertung der zahlreichen Hinweise der Bevölkerung anlässlich des Boston-Attentats gewesen.

Menschenhandel

Zuvor sprach Mikl-Leitner vor der UN-Generalversammlung in New York zum Thema Menschenhandel: „Wir müssen gemeinsam weitere Schritte vereinbaren“ erklärte Mikl-Leitner in ihrer Rede. Für Österreich kündigte die Innenministerin weitere multi-nationale Abkommen zur Bekämpfung von Menschenhandel sowie spezielle Schulungen und Ausbildungen von Polizisten an.

Gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte sie von den Mitgliedsstaaten mehr finanzielle Mittel im Kampf gegen den Menschenhandel. Auch die UN-Sonderbotschafterin und Schauspielerin Mira Sorvino pochte auf mehr Schritte der Völkergemeinschaft: „Ich bin über manche Schicksale zu Tränen gerührt“, meinte Sorvino. Babys würden einfach über Bord geworfen, Kinder als Organspender herangezogen oder junge Frauen in illegalen Textilfabriken ausgebeutet. In manchen Regionen wären bis zu 68 Prozent aller gemeldeten Fälle Kinder.

Ban sprach von einer „globalen Herausforderung“ und pochte auf die Ratifizierung des UN-Abkommens durch alle Mitgliedsstaaten.

Österreichs Umgang mit Antisemitismus war schließlich Thema beim Treffen von Mikl-Leitner mit Abraham Foxmann, Präsident der jüdischen Anti-Defamation League. Neben Lob für Österreichs Erinnerungskultur im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen setzte es Kritik am Umgang mit antisemitischen Ereignissen.

Strache-Karikatur

Wiederholt kritisierte Foxmann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der eine von vielen als antisemitisch eingestufte Karrikatur auf Facebook postete. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strache wegen Verhetzung wurden zuletzt eingestellt. „Wir sind unglücklich mit der politischen Reaktion von Justizministerin Beatrix Karl“, kritisierte Foxmann. „Justizministerin Karl hat die Botschaft nicht verstanden, die Strache damit ausgesendet hat“, klagte der ADL-Vorsitzende.

Die Karikatur sei „ein klares Zeichen von Antisemitismus“. Man müsse die Entscheidung der Gerichte akzeptieren, aber Karl hätte zumindest klar machen müssen, „dass sie mit der Entscheidung nicht einverstanden ist“.