Im Kongress droht weiter ein Polit-Patt
An den Mehrheitsverhältnissen im US-Parlament wird sich vermutlich nichts ändern – eine Bürde für den Präsidenten.
Am großen Wahltag in den USA geht es nicht nur um den nächsten Herrn über das Weiße Haus, neu vergeben werden auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Plätze im Senat (33).
Während das Unterhaus seit den Midterm Elections vor zwei Jahren von den Republikanern dominiert wird, halten die Demokraten im Oberhaus, dessen Mitglieder für sechs Jahre gewählt werden, die Mehrheit. Obwohl etwa zwei Dutzend Mandate heiß umkämpft sind, gilt es als unwahrscheinlich, dass sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben.
Der nächste Präsident muss also wahrscheinlich weiter mit einem geteilten Kongress arbeiten, es droht eine Fortsetzung der bisherigen unerbittlichen und lähmenden Blockadepolitik.
In elf der 50 Bundesstaaten müssen sich die Bürger auch für neue Länderchefs entscheiden. Derzeit gibt es 29 republikanische, 20 demokratische und einen parteilosen Gouverneur. Die Republikaner haben Chancen, einen oder zwei Posten dazuzugewinnen. Zudem werden mehr als 6000 Sitze in den Parlamenten der Bundesstaaten vergeben.
172 Referenden
Um die eigenen Wähler zu mobilisieren und zugleich lange umstrittene Sachfragen zu entscheiden, finden heute parallel zu den Wahlen insgesamt 172 Volksabstimmungen statt. 42 davon wurden von Bürgern initiiert. So stimmen die Bundesstaaten Washington, Maine, Minnesota und Maryland über die Homo-Ehe ab, Massachusetts über die Einführung der Sterbehilfe und die Staaten Washington, Oregon und Colorado über die Legalisierung von Marihuana für Gelegenheitsraucher – mit guten Aussichten auf ein Ja in zumindest zwei Staaten.
In Kalifornien werden die Bürger gefragt, ob die Todesstrafe in ihrem Staat abgeschafft werden soll – und zwar aus Kostengründen. Derzeit warten 725 Häftlinge auf ihre Hinrichtung. Die komplizierten Berufungsverhandlungen kosten Kalifornien jedes Jahr umgerechnet 77 Millionen Euro.
Andere West Side Story
Auch im Freistaat Puerto Rico werden die Wähler heute zu den Urnen gebeten. Doch sie dürfen nicht darüber entscheiden, wer US-Präsident wird – obwohl sie amerikanische Staatsbürger sind. Die Insel hat seit 1898 einen Sonderstatus als US-amerikanisches Außengebiet. Die rund vier Millionen Einwohner stimmen darüber ab, ob Puerto Rico seinen aktuellen Status beibehalten oder einen neuen Status bekommen soll.
Wenn sich eine Mehrheit für Letzteres entscheidet, kommt es zu einem zweiten Referendum, in dem abgestimmt wird, ob die Insel ein vollwertiger US-Bundesstaat werden soll, ein gänzlich unabhängiger Staat oder ein frei assoziierter Staat.