"Harte Konsequenzen": Weber droht Orban

Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hart. Er drohte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montagabend erneut mit Konsequenzen, falls er die Forderungen der anderen konservativen Parteien nicht erfüllt.

Die Forderungen lägen "klar auf den Tisch", sagte Weber bei einer Veranstaltung in München. "Wir erwarten, dass die umgesetzt werden. Und wenn sie umgesetzt werden, ist ein Gespräch möglich. Wenn sie nicht umgesetzt werden, wird es zu harten Konsequenzen kommen."

Weber hatte drei Bedingungen an Orban gestellt: eine Entschuldigung, das Beenden der agitatorischen Anti-Brüssel-Kampagne und vor allem Sicherheit für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest. Ohne Beleg für die universitäre Freiheit in Ungarn seien "weitere Gespräche nutzlos".

Kurz, Hahn und Karas entscheiden mit

Der EVP-Vorstand entscheidet an diesem Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Wie die Abstimmung ausgeht, gilt als offen.

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) sagte am Montag, er wolle der Entscheidung der EVP am Mittwoch nicht vorgreifen. "Der Ball liegt bei Viktor Orban, der sich eindeutig zu den Werten der EVP bekennen und verlässlich und nachhaltig danach handeln muss", sagte Hahn, der einer der Vizepräsidenten der EVP ist.

Aus Österreich sind sechs Delegierte im EVP-Vorstand. Fixe Mitglieder sind neben Hahn ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Daneben gibt es drei weitere zu nominierende ÖVP-Mitglieder.

Kritik an Österreich

Die grüne EU-Abgeordnete Judith Sargentini glaubt nicht an einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orban aus der EVP. Die Holländerin Sargentini warf am Dienstag Österreich und Rumänien vor, eine Hinhaltetaktik beim Prozess in diesem Bereich an den Tag gelegt zu haben. Sie ist Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.