Haiders Napoleon feiert Geburtstag
Der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac feiert am Donnerstag 80. Geburtstag. Zuletzt ist es sehr still um ihn geworden.
Der französische Altpräsident Jacques Chirac, einer der langlebigsten und wohl einflussreichsten Politiker Frankreichs der letzten 40 Jahre, wird am Donnerstag 80. Zuletzt ist es um den Vater des "sozialen Gaullismus" und Gründer zweier konservativer politischer Parteien still geworden. Der Altgaullist erlitt 2005 eine Hirnblutung und bekam 2008, ein Jahr nach Ende seines zweiten Mandats im Elysee-Palast, einen Herzschrittmacher. Er leidet nach Angaben seiner Frau Bernadette an Gedächtnislücken, Gleichgewichtsstörungen und hört schlecht.
Politik wie ein Windrad
Chirac kam am 29. November 1932 im fünften Pariser Stadtbezirk als Sohn eines Bankiers zur Welt und absolvierte die elitäre Kaderschmiede ENA. Die Tatsache, dass er jahrelang als Abgeordneter eines ländlichen Bezirks im zentralfranzösischen Correze gewählt wurde und beim Pariser Landwirtschaftssalon Stunden lang Rinder und andere Nutztiere bewundern konnte, brachte ihm den Ruf der Volksnähe ein.
Bekannt war Chirac während seiner langen Karriere, die er 1962 als Berater des gaullistischen Premierministers und späteren Präsidenten Georges Pompidou begann, nicht nur für seine Leutseligkeit, Lebenslust und Liebesabenteuer, sondern auch für seine wechselhaften politischen Stellungnahmen, die ihm bei seinen politischen Gegnern den Vorwurf der Prinzipienlosigkeit einbrachten. Er stand je nach politischer Wetterlage links, rechts und dann wieder in der Mitte, gab sich mal nationalistisch, mal europäisch.
"Westentaschen-Napoleon"
Der Altpräsident war ein entschiedener Verfechter der "republikanischen Front" gegen den Vorstoß der extremen Rechten, und zwar nicht nur in Frankreich sondern in ganz Europa. Gemeinsam mit der belgischen Regierung war Frankreichs Präsident im Jahr 2000 etwa federführend an den EU-Sanktionen gegen die FPÖ-ÖVP Regierung in Österreich beteiligt, nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eine Koalition mit der FPÖ von Jörg Haider geschlossen hatte. Die von Chirac gewollten Sanktionen blieben vom 4. Februar bis zum 12. September 2000 in Kraft. Haider verunglimpfte Chirac damals als "Westentaschen-Napoleon" und sorgte weltweit für Schlagzeilen.
Umstrittene Atomtests
Ähnlich prinzipientreu erschien Chirac, als er sich 2002 gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Willen von US-Präsident George W. Bush widersetzte, einen Militäreinsatz im Irak zu starten. Außenpolitisch gefiel sich Chirac weiter als Apostel von Ökologie, Nachhaltigkeit und Entwicklungshilfe in Afrika. Mitte der 1990er Jahre sorgte Chirac mit den letzten zwei französischen Atombombentests unter dem Mururoa-Atoll allerdings für scharfe internationale Proteste. Noch immer klagen viele Opfer der Atomtests zwischen 1960 und 1996 in Polynesien und Algerien über gesundheitliche Folgen wie Leukämie und andere Krebsarten. Erst 2009 rang sich das französische Parlament zu einer Entschädigung der Opfer durch.
Innenpolitisch war Chirac ein entschiedener Verfechter des Sozialstaates. Mut bewies Chirac auch in seinen Reden zu dunklen Seiten der französischen Geschichte - etwa zur historischen Mitschuld am Holocaust oder dem Sklavenhandel.
Spendenaffäre
Als sein größter politischer Fehler blieb die Einberufung vorgezogener Neuwahlen im Jahr 1997 in Erinnerung, die den Sozialisten (PS) den Sieg bescherte und Chirac zu einer Kohabitation mit dem sozialistischen Premier Lionel Jospin (1997-2002) zwang. Schatten warf auf Chiracs Karriere eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung in den 1980er und 1990er Jahren, als der RPR-Gründer Bürgermeister von Paris (1977-1995) und zeitweise auch Premierminister (1986-1988) war. In dem Zusammenhang wurde er im Dezember des Vorjahres zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.
Bei dem Prozess wurde erstmals öffentlich auf Chiracs gesundheitlichen Probleme hingewiesen. Die Anwälte des Politikers wiesen vor Gericht ärztliche Zeugnisse vor, die ihm Gedächtnislücken attestierten. Dies untermauerte Gerüchte, wonach der 80-Jährige an Alzheimer leide. Dennoch veröffentlichte der Altpräsident noch im vergangenen Juli gemeinsam mit dem Generalsekretär der internationalen Organisation für die Frankophonie (OIF), dem senegalesischen Ex-Präsidenten Abdou Diouf, einen Appell in der TageszeitungLe Monde, in dem er zu einem "Marshallplan" für Mali und die Sahelzone aufrief.
Präferenz für Hollande
Chirac, der bereits 1974 unter Pompidou erstmals Premierminister war, ist entsprechend den Bestimmungen der französischen Verfassung als Altpräsident ebenso wie sein Vorgänger Valery Giscard d'Estaing (1974-1981) und sein Nachfolger Nicolas Sarkozy (2007-2012) auf Lebenszeit Mitglied des Verfassungsrates.
Für großes Aufsehen sorgte der Gaullist zuletzt während des jüngsten Präsidentenwahlkampfes, als er durchblicken ließ, dass er einen Sieg des Sozialisten Francois Hollande lieber sähe als einen Sieg seines Parteifreundes Nicolas Sarkozy. Letzterer hatte die Erklärungen mit einer Anspielung auf Chiracs prekäre Gesundheit vom Tisch gefegt, unterlag bei der Präsidentenwahl im Mai allerdings tatsächlich Hollande.