Grüne: Van der Bellens Glückwünsche an Irans Präsident "befremdlich"
Die Grünen haben deutliche Kritik an den Glückwünschen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi geübt. "Bei aller Wichtigkeit bilateraler Beziehungen: Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für viele zu Recht befremdlich", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic der "Presse" (Mittwochsausgabe).
"Für mich sind Gratulationen im Alleingang schwer nachvollziehbar", kommentierte die Nationalratsabgeordnete die Entscheidung des langjährigen Bundessprechers der Grünen, der im Jahr 2016 mit hoher finanzieller Unterstützung der heutigen Regierungspartei in die Hofburg gewählt worden war.
Der erzkonservative Raisi ist äußerst umstritten, weil er als Justizchef des Iran für zahlreiche Todesurteile verantwortlich ist. Dies brachte ihm bei Kritikern den Spitznamen "Schlächter von Teheran" ein. Gratulationen an neugewählte Amtskollegen sind Teil der diplomatischen Gepflogenheiten und auch unter Ländern und Politikern üblich, die sonst nicht viel gemeinsam haben.
Entsprechend wurde gegenüber der "Presse" in der Präsidentschaftskanzlei und dem Außenministerium argumentiert. Der türkise Europaabgeordnete Lukas Mandl verteidigte Van der Bellen hingegen. "Ich respektiere es, wenn einem Präsidenten zum Amt gratuliert wird", sagte der ÖVP-Mandatar der Zeitung. In der Hofburg wurde betont, dass Van der Bellen seinem Amtskollegen ausdrücklich nicht zur Wahl gratuliert hat - die wegen des Ausschlusses zahlreicher Kandidaten äußerst umstritten war -, sondern zur "Bestellung".
Laut der Zeitung gratulierte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem neuen iranischen Präsidenten nicht. Freilich ist Österreich gegenüber dem Iran in einer besonderen Rolle, finden doch in Wien die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm statt. Wohl nicht zufällig nutzte Van der Bellen seine Glückwünsche an Raisi auch für den Hinweis, dass Österreich "sehr gerne" als Gastgeber für die Folgegespräche über das iranische Atomprogramm zur Verfügung stehe.