Konservative gegen David Cameron

Der Streit um die EU isoliert Großbritanniens Premier David Cameron zunehmend auch innerhalb seiner eigenen Partei. Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben im britischen Parlament aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt. In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten sie durch ihr Votum am Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen Zielen des Premiers. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend. Für Camerons Autorität bedeutet es allerdings einen Rückschlag. Insgesamt stimmten 130 Abgeordnete gegen Cameron. Nach ersten Angaben waren laut Guardian 114 Konservative darunter. Die Partei verfügt im Parlament in London über 305 Sitze.

Volksabstimmung ausgelassen

Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) nicht klar thematisiert hat. Er hatte zuvor signalisiert, dass er sich ein solches Referendum bis 2017 vorstellen könnte, wenn er 2015 wiedergewählt werde. Den EU-Kritikern in seiner Partei ist dies zu vage. Einige wollen die Volksabstimmung gesetzlich festlegen lassen, andere sogar ein Referendum noch vor 2015.

Am Dienstag versuchte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen. Diese Idee fand bei seinen innerparteilichen Kritikern nur wenig Widerhall. Sie verwiesen darauf, dass die Konservativen mangels eigener Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen sind. Die Verabschiedung des Gesetzes ist daher nicht sicher.

Gespalten

Die Konservativen sind in der Frage der EU-Mitgliedschaft des Landes gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen. Die EU-Gegner sehen sich von der wachsenden Popularität der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP bestätigt, die eine Kampagne für einen Austritt aus der EU betreibt und nach den jüngsten Umfragen von 18 Prozent der Briten unterstützt wird. Für Cameron selbst besteht die Gefahr, in der Debatte zerrieben zu werden und damit seine Chancen für eine Wiederwahl zu verringern.