Gordon: "USA brauchen Europa heute noch mehr"
Österreichs Einsatz auf dem Balkan ist für die USA ein Thema – auch für Vize-Außenminister Philip Gordon. Am Montag ist er in Wien..
Barack Obama grübelt nach seiner Wiederwahl über die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton, doch für deren Mitarbeiter läuft der Normalbetrieb weiter. Philip Gordon, Vize-Außenminister für europäische Angelegenheiten, ist eine Woche lang in Georgien, Deutschland, Belgien und Österreich unterwegs. Thema heute in Wien sind Österreichs Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen und das Engagement auf dem Balkan.
KURIER: Ist Europa für die US-Außenpolitik noch interessant?
Philip Gordon: Europa bleibt für uns von zentraler Bedeutung. Es gibt manchmal Diskussionen, wo – angesichts der Herausforderungen im Nahen Osten, in Afrika oder Asien mit aufsteigenden Mächten wie China – Europas Platz ist. Manche fragen sich, ob Europa noch von Bedeutung ist. Aber gerade weil wir enorme Herausforderungen in anderen Teilen der Welt begegnen, brauchen wir die Europäer auf globaler Ebene heute noch mehr. Diese US-Administration sieht Europa als Schlüsselpartner. Hier sind Menschen, die unsere Werte, Ideen und Interessen teilen, sie können Ressourcen auf den Tisch bringen. Wenn Außenministerin Hillary Clinton im Dezember zum NATO-Ministerrat fährt, wird es ihre 39. Reise nach Europa binnen vier Jahren sein. Das zeugt wohl kaum von Desinteresse oder Mangel an Engagement.
Wie beunruhigend ist die Krise der Eurozone für die USA?
Wir haben stets klargemacht, wie groß unser Interesse am Ende dieser Krise ist. Europa ist unser wichtigster Handels- und Investitionspartner. Es ist auch unser globaler Sicherheitspartner. Die Europäer brauchen eine starke Wirtschaft, um ihren Beitrag leisten zu können. Wir sind zuversichtlich, dass sie Mittel haben, um die Krise zu lösen. Manchmal braucht man mutige Maßnahmen, um die Dinge wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Wenn es darum geht, Geld aufzustellen oder eine Feuerwand zu errichten, Pakete zur Budgetkonsolidierung zu billigen oder Anleihepapiere der Zentralbank zu kaufen – das müssen die Europäer alleine machen.
Griechenland erlebt massive Proteste, rutscht das Land in den zivilen Ungehorsam ab?
Uns ist sehr bewusst, wie schwer die Herausforderungen sind und der Schmerz der Budgetkonsolidierung. Griechenland steht da an erster Stelle, aber es betrifft auch Italien und Spanien. Wir stehen im engen Kontakt mit diesen Regierungen, wie man die richtige Balance bei den notwendigen Sparmaßnahmen schafft. Niemand will, dass diese Gesellschaften explodieren. Man kann nicht zu viel verlangen, anderseits muss man die Realität akzeptieren. Viele haben zu lange Kredite aufgenommen, und die Märkte werden Kredite nur dort weiter finanzieren, wenn eine nachhaltige Budgetrichtung da ist. Wir sind nicht überrascht, dass es Widerstände gibt, unterstützen aber, was die Regierungen unternehmen.
Die Türkei will bis 2023 EU-Mitglied sein. Ist es überhaupt vernünftig, dass sich die Union erweitert, ehe sie die Krise in der Eurozone wirklich gelöst hat?
Viele Türken sind über den Beitrittsprozess ernüchtert. Das sieht man in den Umfragen. Man spürt eine Art Erweiterungsmüdigkeit. Es bleibt die Ansicht der USA, dass ein Beitritt der Türkei auf Dauer eine positive Sache wäre. Das Erweiterungsprinzip war ein großer Faktor bei der Demokratisierung quer durch Europa.
Was könnte die Türkei als neues EU-Mitglied beitragen?
Eine sehr dynamische Wirtschaft, eine erhebliche Militärmacht, politischen Einfluss im Nahen Osten und in den islamischen Staaten. Sowohl die Türkei als auch die EU werden in zehn oder 15 Jahren ganz anders sein. Der EU-Beitritt der Türkei bedeutet Verpflichtungen und Beschränkungen und die Akzeptanz einer wirklichen Integration, woran viele Länder nicht gewohnt sind. Die Türken müssen bis zu einem gewissen Grad eine europäische Identität akzeptieren und bereit sein, Teile ihrer Souveränität abzugeben.