Politik/Ausland

UN-Soldaten starten Abzug vom Golan

Österreich hat mit dem Abzug der Truppen vom Golan begonnen - 67 Männer haben den Stützpunkt an der israelisch-syrischen Grenze am Mittwoch verlassen. Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug wollen die UNO-Blauhelme heute um 18.40 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat empfangen. (mehr dazu unten). Indes hat die syrische Armee hat die Grenzstadt Qunaitra am Golan wieder unter Kontrolle. Die Kämpfe sind vorüber, nach vier Tagen konnten die UNO-Soldaten ihre Bunker am Dienstag wieder verlassen. Der KURIER war dabei.

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„Position 22“ der UNO-Mission am Golan liegt am Stadtrand Qunaitras. Sie war unter Feuer geraten und wurde von allen Seiten von Flächenbränden eingeschlossen, die durch die Kämpfe ausgelöst worden waren. Wie durch ein Wunder kam die Flammenwand wenige Meter vor den Baracken der UNO-Soldaten zum Stehen. Die Luft war zum Schneiden, berichten die Männer, die nun nach vier Tagen erstmals wieder Tageslicht sahen.

Von einem beschaulichem Positions-Leben kann aber weiter keine Rede sein. Die Kämpfe könnten wieder aufflammen. Jetzt werden aber wieder die ersten Patrouillen gefahren. Die Position wird instand gesetzt. Auch das Maschinengewehr wird wieder aus dem Bunker geholt. Es ist die schwerste Waffe, die den Soldaten von der UNO genehmigt wurde.

Selbstbewusst

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Es sind keine traumatisierten und ängstlichen Krieger, die aus den Bunkern kommen. Es sind selbstbewusste Soldaten, die stolz darauf sind, dass sie auch unter schwerstem Beschuss ihren Auftrag weiter erfüllt haben – wenn auch mit Einschränkungen. Aber mit ihren Kameras auf dem Dach beobachteten sie die Lage und berichteten dem UN-Hauptsitz in New York.

Auch die Soldaten auf den anderen Stützpunkten in der Zone hatten einen sehr guten Überblick. Höchste Bedeutung kam dabei der 1. Kompanie am 3000 Meter hoch gelegenen Hermon zu. Sie sieht weit in den Libanon hinein. Und von libanesischer Seite gibt es immer wieder Einmischung in die Kämpfe.

Die österreichischen Blauhelme sind aber auch frustriert und verärgert. Und zwar nicht wegen der Abzugsentscheidung der Regierung, sondern wegen der Flut von höhnischen Postings, die ihnen aus dem Internet entgegenschwappt. Postings, in denen sie als „Weicheier“ abqualifiziert werden. Als Feiglinge, die beim ersten Schuss davonlaufen.

„Keine Weicheier“

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Das regt die Männer am meisten auf. Sie sind sich einig: „Wir sind keine Weicheier. Wir stehen seit einem Jahr in einem heftigen Krieg, und kein Einziger ist davongelaufen.“ Zu diesem Thema wird auch der Bataillonskommandant, Oberstleutnant Paul Schneider, höchst emotional: „Diese Leute, die sich da am Computer wichtig machen, wissen überhaupt nicht, worüber sie schreiben. Die Auftragserfüllung ist nur durch die Inkaufnahme von viel persönlichem Risiko jedes Soldaten möglich.“

Die ganze Golan-Zone ist aus den Fugen geraten. Komplette Ortschaften sind zu den Rebellen übergelaufen. Seit Monaten gibt es Schießereien. Die UNO-Soldaten mussten wiederholt mit ihren nur leicht gehärteten Patrouillenfahrzeugen Gefechte durchqueren. Das geht nur in rasender Fahrt. Und wenn sie dann im Camp am Fahrzeug die Einschläge von Projektilen oder Granatsplittern zählen, wissen sie, dass sie wieder einmal direkt im Fadenkreuz waren.

Fallweise blockieren die Streitparteien auch Straßen mit Erdwällen. UNO-Soldaten müssen ihre Patrouillenwege dann mit ungeschützten Baggern wieder „zurückerobern“. Alle wundern sich, warum das sonst gar nicht zimperliche Assad-Regime die aufständischen Dörfer am Golan nicht schon längst mit schweren Waffen ausradiert hat. Über die Gründe der Zurückhaltung können die Soldaten nur spekulieren. Vielleicht liegt es an der Anwesenheit der UNO.

Schneider: „Es verlangt sehr viel Mut, mit einem nur leicht gepanzerten Fahrzeug nach einem Gefecht durch einen Ort zu fahren.“ An jeder Ecke kann ein Kämpfer mit einer Panzerfaust lauern.

Dass ihre Vehikel eine Panzerabwehrgranate nicht aushalten, wissen die Blauhelme. Ihren Pandur-Panzer dürfen sie nicht einsetzen, weil die UNO von den Syrern keine Genehmigung erwirkt hat.

Diese belastenden und gefährlichen Umstände haben aber den Einsatzwillen nicht geschmälert. Nur acht Österreicher ließen sich im März repatriieren. „Mit Tränen in den Augen“, erzählt Schneider. Sie wollten ihre Kameraden nicht im Stich lassen. Aber der Druck der besorgten Angehörigen war zu groß. Den Familien zu Hause wird durch die Medien ein Bild vermittelt, das für die Daheimgebliebenen kaum zu ertragen ist. Schneider: „Wenn die Freundin oder die Ehefrau in Depressionen verfällt, muss man das akzeptieren und die Männer ziehen lassen.“

Durchhalten

Auf der anderen Seite gibt es aber auch jene Angehörigen von den 370 verbliebenen Soldaten, die diesen Druck aushalten. Sie stärken den Soldaten den Rücken. Der Tenor der Familien lautet: „Halte durch, wir haben zu Hause alles im Griff.“ Wichtig sei, sagt Schneider, die volle Information der Angehörigen. Die Soldaten dürfen zu Hause anrufen und alles erzählen. Es gibt keine Redeverbote oder Sprachregelungen.

Schneider verweist stolz darauf, dass bisher kein Vorfall die Österreicher getroffen hat – mit Ausnahme des Schussattentates am Flughafen Damaskus. Philippinische Kameraden wurden als Geiseln genommen, einer kroatischen Patrouille wurden die Waffen weggenommen. An die Österreicher hat sich noch kein Angreifer herangewagt. Ob das am forscheren Auftreten der Österreicher liegt, will Schneider nicht beurteilen. Er will kein Urteil über andere UNO-Soldaten fällen. Die Österreicher hätten aber vermitteln können, dass bei jedem Versuch, in eine Position gewaltsam einzudringen, geschossen werde.

Dem österreichischen Kontingent gelang nicht nur, alle Positionen zu verteidigen – es mussten zusätzlich auch fünf Stützpunkte nach dem Abzug der Kroaten übernommen werden. Und nach dem weitgehenden Rückzug der UNTSO-Beobachtermission gehört nun auch deren Stützpunkt den Österreichern. Nicht mehr lange, denn nun beginnt auch der österreichische Abmarsch. Ob der sinnvoll ist, will Schneider derzeit nicht beurteilen. „Ich brauche meine volle geistige Kapazität für die Organisation des Abzuges. Über Sinn oder Unsinn kann ich dann zu Hause nachdenken.“

Keine Ablöse mehr

Draußen ziehen ein Korporal und ein Zugsführer mit ihrem weißen Geländewagen und der blauen UNO-Flagge ihre Runden. Sie sehen müde aus. Der bevorstehende Abzug stört sie nicht, sie wären ohnehin in wenigen Tagen nach Hause geflogen. Leid tun ihnen die Kameraden in der Heimat, die für ihre Ablöse bereitstanden. Sie haben die aufreibenden Vorbereitungen über sich ergehen lassen, manche haben ihre Jobs gekündigt. Der Zugsführer: „Und einige haben schon das Geld ausgegeben, mit dem sie gerechnet haben, und das sie jetzt nicht bekommen.“

Der Abzug hat am Mittwoch begonnen: Eine erste Gruppe von 20 Soldaten passierte in der Früh den Kontrollposten Quneitra an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Verteidigungsministerium in Wien wollte dies am Mittwoch auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Geht es nach Außenminister Michael Spindelegger, soll der Rückzug der verbliebenen österreichischen Blauhelme von ihrer Mission auf dem Golan „so rasch wie möglich“ erfolgen – am besten innerhalb von vier Wochen. „Wir haben das in der Bundesregierung beschlossen und ziehen das durch“, sagte er gestern. Auch ein verändertes, verstärktes Mandat der UNO-Mission werde an dieser Entscheidung nichts mehr ändern.

Dem hielt der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gestern entgegen: Österreich solle das bisherige Mandat am Golan nicht aufgeben – sondern dieses wieder erfüllen, sobald die Bedingungen dafür wieder gegeben seien: „Österreich muss klarstellen: In dem Moment, wenn die Zone wieder entmilitarisiert ist, stellen wir wieder Truppen“, so Pilz. Für die Entmilitarisierung müssten Syrien, Israel und die UNO gemeinsam sorgen. Der derzeitige Abzug, so Pilz, sei „vollkommen richtig“, nicht aber, das bisherige UN-Mandat „wegzuschmeißen“.

Nach anfänglichem Lob aus den Oppositionsreihen für den geplanten Abzug kam gestern plötzlich auch Kritik von BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann: Der Abzug sei wohl „politisch motiviert“, sagte er.

Auftragserfüllung

Der Abzug muss so geplant werden, dass der Auftrag zum Beobachten und Melden bis zum letzten Tag durchgeführt werden kann. Auch die Sicherheit der UNO-Anlagen muss bis zum letzten Tag gewährleistet sein. Denn der bevorstehende Abzug hat sich auch in der Zivilbevölkerung herumgesprochen. In der Zone stehen vermutlich schon einzelne Gruppen bereit für den Sturm auf die verlassenen Stützpunkte. Damit müssen die Soldaten rechnen, denn schon bisher gab es immer wieder Einbruchsversuche in Stützpunkte, wo die Täter alles mitnahmen, was nicht niet- und nagelfest war. Kleine Stützpunkte wurden daher zu größeren zusammengefasst, weil diese leichter zu bewachen sind.

Wir sind keine Weicheier. Wir stehen seit einem Jahr in einem heftigen Krieg und keiner ist davongelaufen.“ Klare Worte von starken Männern, von österreichischen Soldaten, die jetzt im KURIER-Reporter einen aufmerksamen Zuhörer gefunden haben.

Wir alle, vor allem Politik und Medien, müssen uns jetzt vorwerfen lassen, dass unsere UNO-Soldaten am Golan schon lange in einem Kriegsgebiet leben, aber dass das in Österreich erst jetzt so richtig bewusst wurde, zufällig kurz vor den Wahlen.

Richtig ist, dass das aktuell gültige UNO-Mandat, vor allem aber die von unserem Reporter auf den nächsten Seiten beschriebene Ausrüstung für einen weiteren Aufenthalt der Soldaten am Golan nicht reichen. Aber die UNO – und die österreichische Außenpolitik – hatten ein Jahr Zeit, um Mandat und Ausrüstung zu erneuern.

Es ist eine jetzt viel zitierte Tatsache, dass das Ende des EU-Waffenembargos für Syrien die Gefahren noch einmal erhöht hat. Österreich hat sich mit Grund und guten Argumenten für das Embargo ausgesprochen, wir wären auch da glaubhafter, wenn wir am Golan weiter engagiert wären.

Das wahre Drama ist natürlich die Abwesenheit jeglicher Außenpolitik der Europäischen Union. Das ist schon im Fall der amerikanischen Cyber-Spionage mehr als ärgerlich, gegenüber Syrien aber kann das zu einer Gefährdung unserer Sicherheit führen.

Die Reportage von Willi Theuretsbacher beweist jedenfalls, dass Österreicher auch in Uniform einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten könnten, wenn man sie nur ließe.

Wir sind keine Weicheier. Wir stehen seit einem Jahr in einem heftigen Krieg und keiner ist davongelaufen.“ Klare Worte von starken Männern, von österreichischen Soldaten, die jetzt im KURIER-Reporter einen aufmerksamen Zuhörer gefunden haben.

Wir alle, vor allem Politik und Medien, müssen uns jetzt vorwerfen lassen, dass unsere UNO-Soldaten am Golan schon lange in einem Kriegsgebiet leben, aber dass das in Österreich erst jetzt so richtig bewusst wurde, zufällig kurz vor den Wahlen.

Richtig ist, dass das aktuell gültige UNO-Mandat, vor allem aber die von unserem Reporter auf den nächsten Seiten beschriebene Ausrüstung für einen weiteren Aufenthalt der Soldaten am Golan nicht reichen. Aber die UNO – und die österreichische Außenpolitik – hatten ein Jahr Zeit, um Mandat und Ausrüstung zu erneuern.

Es ist eine jetzt viel zitierte Tatsache, dass das Ende des EU-Waffenembargos für Syrien die Gefahren noch einmal erhöht hat. Österreich hat sich mit Grund und guten Argumenten für das Embargo ausgesprochen, wir wären auch da glaubhafter, wenn wir am Golan weiter engagiert wären.

Das wahre Drama ist natürlich die Abwesenheit jeglicher Außenpolitik der Europäischen Union. Das ist schon im Fall der amerikanischen Cyber-Spionage mehr als ärgerlich, gegenüber Syrien aber kann das zu einer Gefährdung unserer Sicherheit führen.

Die Reportage von Willi Theuretsbacher beweist jedenfalls, dass Österreicher auch in Uniform einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten könnten, wenn man sie nur ließe.

In der schwer umkämpften Stadt Aleppo im Norden Syriens bereiten sich die Rebellen anscheinend auf einen groß angelegten Angriff der Assad-Truppen vor. Im Umfeld der Stadt, nahe der Ortschaft Nubl, schossen Aufständische eigenen Angaben zufolge bereits am Montag einen Hubschrauber der Armee ab. Laut den Rebellen fliegt die Armee derzeit im großem Umfang Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz in den Norden des Landes. Deren Engagement aufseiten der syrischen Armee hat möglicherweise Konsequenzen. In einer Erklärung des Golfkooperationsrates GCC (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) hieß es, man wolle für Hisbollah-Mitglieder, die in GCC-Staaten lebten, „Maßnahmen in Bezug auf ihre Aufenthaltsbewilligungen und Handelsbeziehungen ergreifen.“ Die GCC-Staaten unterstützen mehr oder weniger Aktiv die syrischen Rebellen.

Diese verteidigten am Dienstag die am Montag von ihnen eingenommene, strategisch äußerst wichtige Luftwaffenbasis Mengh nördlich von Aleppo. Am Dienstag tobten noch immer schwere Kämpfe um Mengh. Augenzeugen berichteten, die Basis und einige umliegende Orte seien aus der Luft schwer bombardiert worden.

Und auch aus Aleppo selbst wurden erste Offensiven der Armee gemeldet. Wichtige Nachschubwege im Norden und Westen der Stadt würden angegriffen, so ein Kämpfer aus Aleppo gegenüber der Agentur AFP. „Das Regime bereitet tatsächlich irgendwas vor, das hat sich seit einem Monat angekündigt.“

Kämpfe wurden zudem aus der südlich von Damaskus gelegenen Provinz Deraa gemeldet, in der der Aufstand gegen Präsident Assad begonnen hatte. Die Hauptstadt der Region sei beschossen worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Im zuweilen verhältnismäßig ruhigen Damaskus explodierten am Dienstag zwei Bomben. Das syrische Staatsfernsehen sprach von zwei Selbstmordattentätern, die sich im Abstand von zwei Minuten in die Luft gesprengt hätten. 15 Menschen starben, 31 wurden verletzt.

Der Anschlag ereignete sich am Al-Mardsch-Platz unweit des Gebäudes der zentralen Passbehörde. In der Nähe liegt auch das Innenministerium. Im selben Viertel war bereits am 30. April eine Autobombe explodiert, die 13 Menschen getötet hatte.