Michail Saakaschwili ist Geschichte

Georgiens neuer Präsident Georgi Margwelaschwili, für den Sonntag rund 60 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten, wird voraussichtlich am 17. November vereidigt. Dann tritt auch die neue Verfassung in Kraft, die aus der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus eine parlamentarische Demokratie macht. Die Nationalversammlung wählt die Regierung, deren Chef hat die alleinige Gestaltungskompetenz. So hatte es die damalige Opposition bereits vor den Parlamentswahlen im Vorjahr verlangt.

Überzeugt vom Sieg seiner Nationalen Bewegung hatte Präsident Michail Saakaschwili dem Deal zugestimmt. Ihm, der für eine dritte Amtszeit nicht mehr kandidieren durfte, wäre dann das Amt des Premiers zugefallen.

Doch das Rennen machte die Opposition „Traum Georgiens“ von Multimilliardär Bidzina Iwanischwili. Er wurde neuer Premier, nahm Saakaschwili schon im Oktober 2012 den Löwenanteil seiner Befugnisse und will ihn, wenn mit Amtsantritt des Nachfolgers seine Immunität erlischt, sogar vor den Kadi zerren. So jedenfalls russische Kenner der Materie, die Saakaschwili ein umfangreiches Sündenregister vorhalten: Machtmissbrauch und sogar Mord. So starb Premier Zurab Schwanija 2006 unter mysteriösen Umständen an einer Gasvergiftung. Andere Gegner – oft einstige Weggefährten wie Schwanija, in denen Saakaschwili Rivalen sah – retteten sich durch Flucht ins westeuropäische Exil.

Tränengas

Proteste gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil löste Saakaschwili mit Tränengas auf, ließ Häftlinge foltern und brach im August 2008 mit Russland einen Krieg vom Zaun, um Georgiens abtrünnige Regionen Südossetien und Abchasien heim ins Reich zu holen. Als Russland diese als unabhängige Staaten anerkannte, brach Saakaschwili die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab.

Premier Iwanischwili kann Teilerfolge bei der Normalisierung der Beziehungen zu Russland nachweisen. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit bleibt für Tiflis aber prioritär. Und Moskau will nur verhandeln, wenn sich Georgien auch an russischen Projekten zur Reintegration der Ex-Sowjetrepubliken beteiligt. Georgien indes strebt nach Europa.

An diesem Konflikt dürfte auch ein Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin scheitern, um den sich Georgiens neuer Präsident, der als Verhandlungskünstler gilt, angeblich bereits bemüht. Eine Mission impossible auch für den künftigen Regierungschef. Denn Iwanischwili will sich nach dem Wechsel im Präsidentenamt offiziell aus der Politik zurückziehen.