Georgien: Ultra-rechter Fußballer ist neuer Präsident

Die Wahlversammlung in Georgien hat den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Michail Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium wählte Kawelaschwili am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef. 

Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

Seit Ende Oktober gibt es Proteste gegen die Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.