Uneinig: USA drängen auf Zweistaatenlösung, Netanjahu lehnt ab

Die USA drängen zunehmend auf eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gaza-Krieges, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt einen palästinensischen Staat ab: "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch Nein zu sagen, wenn es nötig ist - selbst zu unseren besten Freunden", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dazu, die USA und Israel würden dies „offensichtlich unterschiedlich ansehen“. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken gesagt, nötig sei ein Weg hin zu einem Palästinenserstaat. Sonst könne es keine „echte Sicherheit“ geben.

Es ist nicht das erste Mal seit dem Kriegsbeginn in Gaza, dass Washington und Tel Aviv sich uneinig sind. Schon seit Wochen fordert die US-Regierung angesichts der vielen Toten in der Zivilbevölkerung, dass Israel gezielter als bisher gegen die Hamas vorgeht. US-Präsident Joe Biden sei "zunehmend frustriert" über Netanjahu und seine Ablehnung jüngster Anfragen der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen, berichtete das Nachrichtenportal kürzlich unter Berufung auf US-Beamte.

Israel unternehme demnach nach Ansicht Bidens auch nicht genug in Bezug auf humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Nach drei Monaten Krieg und viel zu wenig Versorgung ist jeder der 2,2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen hungrig. Bessert sich die Lage nicht, drohen viele von ihnen in den nächsten Wochen zu verhungern.

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Außerdem ist die Gefahr für die USA, in einen Krieg mit dem Jemen zu geraten, größer geworden. Der Nahost-Experte Vali Nasr von der School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University sagte dem Wall Street Journal: "Es wurde Blut vergossen, das Ausmaß der Angriffe ist da, die Houthi werden jetzt nicht zurückweichen", zitierte ihn die Zeitung. Die Houthi zählen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz zur sogenannten "Achse des Widerstands", einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die vom Iran unterstützt werden. Die Staatsführung in Teheran spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.

Pentagon: "Glauben nicht, dass wir uns im Krieg mit Houthi befinden"

Am Donnerstag griffen die USA zum fünften Mal innerhalb einer Woche Houthi-Stellungen im Jemen an. Es seien zwei Antischiffsraketen getroffen worden, die die Houthi für einen bevorstehenden Beschuss im Roten Meer vorbereitet hätten, hieß es. Biden erklärte, die Militärschläge würden fortgesetzt, bis die Houthi ihre Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer einstellten. Auf die Frage, ob die Angriffe gegen die Houthi Wirkung erzielten, sagte er aber: "Stoppen sie die Houthi? Nein."

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Eine Pentagon-Sprecherin musste erklären: "Wir wollen keinen Krieg." Außerdem sagte sie: "Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden." Die Houthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Anti-Schiffs-Raketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. "Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung."