Frankreich fordert Beschluss zum Aufbaufonds bis Juli

Der Anlass für den Salzburg-Besuch war ein freundschaftlicher. Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin bedankte sich vergangene Woche in Salzburg für die Aufnahme und Genesung von drei französischen Covid-19-Intensivpatienten im Landeskrankenhaus. Europaministerin Karoline Edtstadler war die Gastgeberin und führte mit ihrer Amtskollegin auch politische Gespräche, die nicht ganz so harmonisch waren.

Es ging unter anderem um die unterschiedlichen Positionen der beiden Länder zum EU-Wiederaufbaufonds, der am Freitag von den Staats- und Regierungschefs verhandelt wird. Die Differenzen traten auch im KURIER-Doppelinterview der beiden Politikerinnen zutage. De Montchalin drängt auf einen raschen Beschluss des 750-Milliarden-Euro-Pakets.

Unterschiedliche Eile

„Wir brauchen einen Beschluss im Juli, sodass das Geld überall in Europa spätestens am 1. Jänner 2021 verfügbar ist“, sagt sie. Edtstadler sieht das anders: „Wenn es ein paar Wochen mehr dauert, dauert es ein paar Wochen mehr. Wichtig ist, dass das Geld gut eingesetzt wird und der Zweck erfüllt ist.“ Uneinigkeit gibt es auch bei der Natur des eingesetzten Geldes.

Frankreich will direkte Zuschüsse für betroffene Länder. Österreich pocht auf rückzuzahlende Kredite. „Wir sollten die bestehende Schuldenlast nicht weiter erhöhen. Wenn Norditalien sich nicht erholt, kann sich auch Frankreich nicht erholen, weil es Zulieferer und Kunden verliert. Ich glaube, dass das für Österreich genauso ist“, meint De Montchalin.

Edtstadler fordert Kontrolle

Für Edtstadler braucht es dagegen einen Ausgleich zwischen Krediten und Zuschüssen. „Würden wir Zuschüsse gewähren, aber nicht kontrollieren, was mit den Mitteln passiert, und die Empfängerländer keinerlei Ambitionen haben, das Geld zumindest teilweise zurückzuzahlen, dann werden wir damit nicht erfolgreich sein“, sagt die Europaministerin. Schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler. Deshalb dürfe diese Position auch nicht als „anti-europäisch“ bezeichnet werden.

Sie verweist auf Österreichs „gemeinsame Position mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden“. De Montchalin hält nichts von Gruppenbildung innerhalb der EU: „Wir müssen vermeiden, Blöcke zu bilden.“