Ex-Premier: "Assads Regime vor Kollaps"

Jeden Tag neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Am Mittwoch kam es zu einer Explosion im Zentrum Damaskus, am Vortag schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Armee (mehr dazu unten).

Zu den Gewaltschlagzeilen kam am Dienstag auch die Stellungnahme eines früheren Gefolgsmannes von Assad. Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit er in der Vorwoche zu den Rebellen übergelaufen war - und er hatte einiges zu erzählen: Der syrische Ex-Ministerpräsident Riyad Hijab sieht das Regime von Präsident Bashar al-Assad vor dem Kollaps. Es kontrolliere nur noch 30 Prozent des Staatsgebietes, sagte Hijab am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Der Kollaps des Regimes sei ein "moralischer, finanzieller und militärischer", sagte Hijab weiter. "Die Revolution ist ein Modell für die Mühen und Opfer zum Erreichen von Freiheit und Würde geworden." Er ruft alle "ehrlichen" Staatsbeamten und Kommandeure der Sicherheitskräfte dazu auf, sich vom Regime abzuwenden und sich der Opposition anzuschließen. An die Rebellen appellierte er, sich zu einigen. Woher seine Informationen über die von Rebellen kontrollierten Gebiete stammen, sagte Hijab allerdings nicht. Auch Nachfragen von Journalisten ließ er nicht zu.

Unabhängige Informationen über die Lage in Syrien gibt es nur wenige. Sicher ist jedoch, dass Assads Truppen vor allem an der nördlichen und östlichen Landesgrenze Gebiete verloren haben. Der Sunnit Hijab gehörte nicht dem inneren Machtzirkel Assads an, sein Überlaufen bedeutete aber einen enormen symbolischen Rückschlag für Assad. Das Amt als Premier hatte er erst seit zwei Monaten inne. Der Assad-Clan und die meisten Spitzen der Sicherheitskräfte gehören der alawitischen Minderheit an.

Bombenexplosion in Nähe von UN-Hotel in Damaskus

Unterdessen nimmt das Blutvergießen in Syrien kein Ende. Regierungstruppen sind am Dienstag in Vorstädten von Damaskus, Aleppo und Homs und anderen Orten gegen Stellungen der bewaffneten Rebellen vorgegangen.

Dabei wurden auch schwere Waffen, Kampfflugzeuge, Panzer und Artillerie eingesetzt, wie Aktivisten berichteten. In Aleppo gingen die Kämpfe in den Stadtvierteln Saif al-Daula und Salaheddin weiter. Der Chef der UNO-Beobachtermission in Syrien, der senegalesische General Babacar Gaye, hat den Regierungstruppen und den Aufständischen gleichermaßen vorgeworfen, für den Tod von Zivilisten verantwortlich zu sein. Das Mandat der UNO-Beobachter, die eine von Beginn an nicht eingehaltene Waffenruhe überwachen sollten, läuft am 20. August aus.

Außerdem ist in der Nähe des von den Vereinten Nationen genutzten Hotels in Damaskus Medienberichten zufolge eine Bombe explodiert. Bei der Detonation seien drei Menschen verletzt worden, meldete das syrische Staatsfernsehen am Mittwoch. Demnach war der Sprengstoff an einem Benzinkanister befestigt. Ein Aktivist der syrischen Opposition berichtete von Rauch über dem Tatort und herbeieilenden Rettungsdiensten. Aktivisten berichteten von heftigen Explosionen, die in großen Teilen der Stadt zu hören gewesen seien.

Syrien zunehmend isoliert

Das syrische Regime von Präsident Assad gerät auch in der Islamischen Welt immer mehr unter Druck. Die Mehrheit der Mitglieder OIC will nun die Mitgliedschaft Syriens suspendieren. Dies werde auf dem Gipfeltreffen der 57-Staaten-Organisation beschlossen werden, das am Dienstagabend in Mekka in Saudi-Arabien beginnen sollte, berichteten Medien. An dem von Saudi-Arabiens König Abdullah einberufenen Treffen in Mekka nimmt auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad teil, der engste Verbündete Assads in der Region. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens löse keine Probleme, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in Jeddah.

Ein Assad-Gesandter sollte am Dienstag den chinesischen Außenminister Yang Jiechi treffen. Ein Ministeriumssprecher in Peking sagte, China denke auch darüber nach, Vertreter der syrischen Opposition einzuladen. China hat mit Russland in den vergangenen Monaten im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen verhindert, die Sanktionen gegen die syrische Regierung ermöglicht hätten.

USA: Iran unterstütze Truppen Assads

Am Dienstag warnete US-Verteidigungsminister Leon Panetta den Iran vor einer Einmischung in den Syrienkonflikt. "Unsere Hoffnung ist es, dass der Iran sich besser überlegt, wir sehr er verwickelt sein will", sagte Panetta in Washington. Die USA würden dafür sorgen, dass Teheran "nicht versucht, die Zukunft Syriens zu bestimmen".

Nach den Worten Panettas gibt es Hinweise, dass der Iran gegenwärtig versucht, in Syrien Milizen aufzustellen und zu trainieren, die aufseiten der Regierungstruppen kämpfen sollen. "Wir sehen einen steigenden Einfluss des Iran, und das gibt Anlass zu tiefer Besorgnis", fügte Panetta vor Journalisten hinzu.

Zugleich bemühte sich der Pentagon-Chef um Beruhigung, was Gerüchte über einen bevorstehenden israelischen Angriff auf den Iran betrifft. Er glaube nicht, dass Israel diesbezüglich schon eine Entscheidung getroffen habe, sagte Panetta. Es sei noch Zeit, den Atomkonflikt mit dem Iran durch eine Verschärfung der Sanktionen zu lösen, so Panetta. In den vergangenen Wochen war intensiv über einen israelischen Militärschlag gegen Teheran noch vor der US-Präsidentenwahl im November spekuliert worden.