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© Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
Politik/Ausland
27.03.2019

EVP-Spitzenkandidat will EU-Feinden die Gelder streichen

Manfred Weber fordert, dass Parteien wie FPÖ und AfD keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten.

Parteien, die gezielt gegen die EU arbeiten, sollen künftig keine Gelder mehr aus dem EU-Haushalt erhalten. Das fordert der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, berichtet Welt. "Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen", sagte Weber.

Es sei zwar erlaubt die EU zu kritisieren, "aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Keine Finanzspritzen aus Drittstaaten

Eine weitere Forderung Webers lautet, die Finanzierung europäischer Parteien durch Drittstaaten zu ändern. Es sei erschreckend, dass es Parteien in Europa gebe, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen ließen. "Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen", so der Politiker.

Alle Parteien sollen künftig ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Dies könne aber nur über die Gesetzgebung funktionieren. 

Manfred Weber hat gut Chancen, Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Seine Forderungen kommen nicht von ungefähr. Wie die Washington Post berichtete, soll die Front National unter Marine Le Pen im Jahr 2014 einen Kredit von der First Czech Russian Bank in der Höhe von 9,4 Millionen Euro erhalten haben, um den Wahlkampf zu finanzieren.