Faymann startet mit EU-Offensive in Wahlkampf

Bis Ende Juni stehen vier Treffen mit EU-Regierungschefs und zwei Europäische Räte in Brüssel in seinem Kalender. Faymanns Ziel ist es, Österreich als Garant für Stabilität und soziale Sicherheit in der krisengeschüttelten EU zu präsentieren. Der Kanzler will mit dem Modell Österreich und seiner niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit punkten.

Nach Daten von Eurostat ging die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich zurück: Im März 2012 lag sie bei 9,2 Prozent, im März 2013 bei 7,6 Prozent, gleich wie in Deutschland.

Am 28. Mai reist der Kanzler für zwei Tage nach Spanien, sozusagen in das Epizentrum der Arbeitslosigkeit. 56 Prozent der Jugendlichen bis 25 Jahre haben hier keinen Job und auch keine Perspektive, so rasch eine Arbeit zu finden. Kein Wunder, dass der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit das Gesprächsthema Nummer 1 mit Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid sein wird. Der konservative Politiker will das duale Ausbildungssystem von Österreich kopieren. Der Erfolg von Lehre und Berufsschule ist vor allem der österreichischen Wirtschaft, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen und der Sozialpartnerschaft geschuldet. In Spanien hat dieses System keine Tradition, deswegen das große Interesse an Lehrwerkstätten.

Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche hat die EU-Kommission mittlerweile als Modell für alle anderen Länder übernommen. Wenn EU-Staaten künftig Gelder aus EU-Fonds für Beschäftigung wollen, dann müssen sie die Ausbildungsgarantie für Jugendliche umsetzen. „Das österreichische Beispiel ist dafür entscheidend gewesen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Experten schickte auch der irische Premier Enda Kenny nach Österreich.

Mit dem Besuch der neuen slowenischen Regierungschefin Alenka Bratušek am 10. Juni in Wien setzt Faymann die Europa-Aktivitäten fort. Auch bei diesem Treffen geht es um Jobs. Im südlichen Nachbarland liegt die Jugendarbeitslosenrate bei knapp 25 Prozent.

Kaum hat Bratušek Wien verlassen, landet am 11. Juni Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in Schwechat. Frankreichs Regierung braucht dringend Erfolge bei Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und im Kampf gegen die soziale Misere. Mit seinem französischen Amtskollegen will Faymann auch die EU-Politik gegen Steuerbetrug vorantreiben.

Am 27. und 28. Juni findet der Gipfel in Brüssel statt – auf der Tagesordnung steht die Frage, was die Regierungen gegen die Rekordarbeitslosigkeit in der EU unternehmen können. Rund 27 Millionen Menschen haben derzeit keine Beschäftigung.

Ab 1. Juli hat die EU mit Kroatien dann 28 Mitglieder. Der Bundeskanzler ist am 30. Juni in Zagreb Gast von Ministerpräsident Zoran Milanovič, um den Beitritt zu feiern.