Finanzminister billigen Zypern-Hilfspaket

Luxemburg geht in die Gegenoffensive: Erst diese Woche hat Premierminister Jean-Claude Juncker offiziell verkündet, das Großherzogtum werde ab 2015 am automatischen Informationsaustausch (Erklärung siehe li. u.) teilnehmen. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Dublin legte Finanzminister Luc Frieden nach: Wenn Luxemburg einlenke, „dann muss dieser Informationsaustausch aber auch wirklich globaler Standard werden. Ich bin erstaunt, dass weder G-20 noch OECD bisher diesen Standard international durchgesetzt haben.“ Luxemburgs Schwenk in den vergangenen Tagen hat den Druck auf Österreich erhöht, dem Informationsaustausch beizutreten und damit das Bankgeheimnis für Ausländer de facto aufzugeben.

Bei ihrem informellen Treffen wollen sich die Finanzminister der EU-Staaten am Samstag mit Steuerthemen befassen. Auch Steuerkommissar Algirdas Šemeta ist angereist.

Bei der Sitzung der Eurogruppe am Freitag ging es einmal mehr um das Hilfspaket für Zypern, das nun endgültig von den Euro-Finanzministern gebilligt wurde. Am Donnerstag hatte das Finanzministerium in Nikosia mitgeteilt, dass der Finanzbedarf bei 23 Milliarden Euro liege – statt wie bisher angenommen bei 17,5. Präsident Anastasiades hat von der EU „zusätzliche Unterstützung“ angefordert; diese solle aber „praktischer Natur“ sein. „Wir wollen kein zusätzliches Geld“, sagt ein zypriotischer Diplomat.

Mehr Zeit für Kredite

Ebenfalls geeinigt hat man sich in der Eurogruppe auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die Kredite Irlands und Portugals. Beide Länder erhalten nun im Schnitt sieben zusätzliche Jahre, um ihre Hilfsgelder zurückzuzahlen. Die Entscheidung muss noch in mehreren nationalen Parlamenten von Eurostaaten abgesegnet werden; die Zustimmung gilt als fix.