EU will am Montag über Libyen-Waffenembargo entscheiden

Der deutsche Außenminister Heiko Maas will bei den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag einen Beschluss über den europäischen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt erreichen. Entscheidend sei dabei nicht, welche Mittel der Überwachung man wähle, sagte Maas am Sonntag in München.

Maas äußerte sich nach einem Außenminister-Treffen der Staaten, die auch an der Berliner Libyen-Konferenz im Jänner teilgenommen hatten. Wichtiger sei, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache. Man wisse, dass die Kriegsparteien in Libyen ihren Nachschub auf unterschiedlichen Wegen bekämen. "Deshalb muss das Überwachungsregime in der Lage sein, alle drei unterschiedlichen Möglichkeiten der Überwachung zu leisten, ansonsten wird eine Seite benachteiligt", sagte Maas.

Entscheidung am Montag?

Hintergrund ist, dass die international anerkannte libysche Regierung in Tripolis Waffen auf dem Seeweg etwa aus der Türkei bezieht. Der abtrünnige General Khalifa Haftar im Osten des Landes wird dagegen über Land aus Ägypten oder aus der Luft beliefert. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über den Beitrag der Europäischen Union bei der Überwachung des Waffenembargos entscheiden.

Strittig ist dabei vor allem, ob in einem Nachfolge-Einsatz für die frühere EU-Marinemission "Sophia" auch Schiffe eingesetzt werden sollen. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, lehnen dies mit dem Argument ab, dass die Marineschiffe dann auch aus Libyen kommende Migranten aus Seenot im Mittelmeer retten und in die EU bringen würden.

Schallenberg: Nein zu Sophia

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der Österreich am Montag beim EU-Außenministerrat vertreten wird, bekräftigte vor wenigen Tagen das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der Mission "Sophia". In einer Reaktion auf ein Zeitungsinterview des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verwies Schallenberg am Dienstag auf den "Pull-Faktor" für illegale Migration und wertete die Mission zugleich als ungeeignet für die Kontrolle des Waffenembargos.