Kämpferische Rede der EU-Chefin: Österreich bekam harten Rempler
Von Konrad Kramar
Eigentlich war das Kernthema dieser "Rede zur Lage der Union" schon klar, bevor Ursula von der Leyen auch nur das Podium im EU-Parlament in Straßburg betreten hatte. Bremsen, oder Gas geben beim Green Deal, dem Aufmarschplan der EU gegen den Klimawandel? Das war die Frage - und die Präsidentin der EU-Kommission gab in ihrer letzten großen Rede vor der EU-Wahl 2024 eine bemerkenswert klare Antwort. Der Green Deal muss mit vollem Tempo weitergehen.
"Bleiben auf Kurs"
"Wir werden auf Kurs bleiben", versprach Von der Leyen und gab damit all jenen eine klare Antwort, die in den letzten Tagen ein Bremsmanöver gefordert hatten. Von einem Green Deal "mit Augenmaß" hatten sogar die führenden Vertreter ihrer eigenen Fraktion, der EVP, gesprochen, von Fraktionschef Manfred Weber bis zu Österreichs ÖVP-Vertretern wie Simone Schmiedtbauer, die "den Deal im Mittelpunkt" sehen will, sprich, mehr Kompromisse mit der Landwirtschaft und der Industrie. Deutschlands FDP-Chef Christian Lindner sprach nicht zufällig noch Stunden vor der Von-Der-Leyen-Rede von "enorm gefährlichen" Klimazielen. Nicht umsonst warnen Europas Grüne im EU-Parlament vor einem Aufweichen des Green Deal und einem Abweichen von den vorgegebenen ehrgeizigen Zielen, was etwa den Kohlendioxid-Ausstoß betrifft.
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Hilfe für die Industrie
Von der Leyen aber denkt nicht an Bremsen, sie verspricht aber dafür die europäische Industrie mitzunehmen. Es soll großzügige Förderungen für die Umstellung auf klimafreundliche Technologie geben. Konkret etwa kündigt die Kommissionschefin ein "Windkraft-Paket" an, das den zuletzt gebeutelten Unternehmer dieser Branche helfen soll, ihre Turbinen schneller und mit kürzeren Verfahren für die Genehmigung in die Landschaft zu stellen.
Kampfansage an China
Doch Unterstützung für eine grüne Industrie heißt für Von der Leyen auch: Kampf gegen jenes Land, das diese Industrie mit "unfairen Handelspraktiken" ausbremst. Offen spricht sie die "riesigen staatlichen Förderungen" an, mit denen der Rote Riese seine Elektroautos zu "künstlich niedrigen Preisen" in den europäischen Markt drücke. Man werde eine Untersuchung dieser Staatsförderungen einleiten: "Wir werden uns verteidigen". Das schon länger bekannte Motto der EU-Kommission: "Risiko reduzieren, aber nicht abkoppeln" ("derisk not decouple") kam da erst deutlich hinter dieser Kampfansage. Auch gegen Chinas Zugriff auf die natürlichen Ressourcen für grüne Industrien, also all den notwendigen Mineralien und Seltenen Erden, soll die EU in Zukunft stärker Stellung beziehen.
Ukraine in die EU
Auch beim zweiten Thema, das in den letzten Tagen die EU-Vertreter beschäftigt hatte, war von der Leyen ziemlich klar: Die Erweiterung, bei der ebenfalls viele Vertreter ihrer EVP auf die Bremse steigen wollen, wird weitergehen: "Die Zukunft der Ukraine, des Westbalkan und Moldaus ist in unserer Union". Zwar nennt Von der Leyen kein Datum für die Aufnahme dieser Staaten, aber ihre Mitgliedschaft sei nichts anderes als "die Vervollständigung der Union". Konsequent spricht die Kommissionschefin von einer EU der "30plus".
Dass dafür einige Reformen der Verträge notwendig seien, erwähnt sie eher pflichtgemäß, aber die Erweiterung dürfe nicht auf die Änderung dieser Verträge warten.
Schelte für Österreich
Beim Thema illegale Migration setzt Von der Leyen ganz auf den zumindest einmal von den EU-Innenministern abgesegneten "Asyl- und Migrationspakt". Der müsse jetzt rasch in ein EU-Gesetz gegossen werden. Ein besonders deutliches Lob gab es für Rumänien und Bulgarien und ihr Engagement für den Schutz der EU-Außengrenzen. Und dafür müssten die beiden EU-Mitglieder endlich Teil des Schengen-Raums werden, forderte sie. "Holt sie herein", dieser laute Appell war wohl vor allem an jenes Land gerichtet, das diese Aufnahme zuletzt blockiert hatte: Österreich.