Merkel gibt die Linie vor
Die deutsche Kanzlerin will Strukturreformen durchsetzen, wenn nötig mit Vertragsänderung.
Angela Merkel will in der EU den Ton weiter angeben und nutze dafür auch ihre Regierungserklärung am Dienstag: In einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schaffung einer Situation, "in der Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen". Mit Blick auf geforderte Reformen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sie sich außerdem für verbindlichere Regeln ausgesprochen. Es sei notwendig, "das die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können", sagte Merkel einen Tag nach ihrer neuerlichen Vereidigung am Mittwoch im Bundestag. Gegebenenfalls sei dazu eine EU-Vertragsänderung nötig.
Die bisherigen regelmäßigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden "mehr oder wenig freundlich aufgenommen", sagte Merkel weiter. "Eine Verbindlichkeit entsteht daraus bislang nicht." Es müsse aber "vertragliche Vereinbarungen" geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten. "Über solche vertraglichen Vereinbarungen werden wir jetzt bei dem Europäischen Rat zum wiederholten Mal sprechen", sagte Merkel. Sie rechne mit "Fortschritten". "Wer mehr Europa will, muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln", sagte sie.
Europa sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum und bei der Überwindung der Eurokrise ein gutes Stück vorangekommen, befand Merkel. "Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, ein politisch und wirtschaftlich modernes und sozial gerechtes Europa zu schaffen", sagte die deutsche Regierungschefin. Es gebe "erste Zeichen der Hoffnung", dass die europäische Schuldenkrise "dauerhaft überwunden werden kann". So hätten Irland und Spanien die EU-Rettungsprogramme verlassen, auch in Portugal, Griechenland und Zypern gebe es positive Entwicklungen.
EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag
Das EU-Gipfeltreffen soll am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden. Eines der Themen ist die künftige Abwicklung von Pleitebanken in Europa. Zudem soll es um die Verteidigungs- und Rüstungspolitik der EU gehen. Auch die Lage in der Ukraine dürfte zur Sprache kommen.
Merkel bekräftigte in diesem Zusammenhang das EU-Angebot eines Assoziierungsabkommens mit Kiew. "Wir müssen aus dem Entweder-Oder herauskommen. Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der EU liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss - entweder für den einen oder den anderen", sagte sie in der Regierungserklärung.
Merkel und ihr Kabinett waren am Dienstag vereidigt worden. Am Abend soll die Kanzlerin gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Frankreichs Staatschef Francois Hollande in Paris empfangen werden. Die Begegnung soll unter anderem der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens dienen.