EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat darin den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen.  

Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen seien laut Bericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßt die Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat. Im Hinblick auf die Fähigkeit der Ukraine, die aus einer EU-Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, arbeite das Land an einer Angleichung an das gültige EU-Recht (EU-Besitzstand).

Im Vorfeld der Empfehlung für Beitrittsverhandlungen hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij der EU weitere Reformen zugesichert. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards einzuführen, sagte Selenskij in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Die Ukraine wird in der EU sein." Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine "wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität". Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion auch dank der Milliardenhilfen der EU.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich am Wochenende bei einem Besuch in Kiew zuversichtlich gezeigt, dass das ehrgeizige Ziel erreicht werden könne, den Prozess der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr zu eröffnen. 

Einstimmiger Beschluss notwendig

Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Die EU-Staats-und Regierungschefs könnten den Startschuss bei ihrem Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel geben.

Neben der Ukraine wurde an diesem Mittwoch auch Moldau als EU-Beitrittsanwärter von der EU-Kommission bewertet. Die Ukraine und Moldau sind seit Juni 2022 Kandidaten. Georgien sollte nach Ansicht der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. Dies ist der erste Schritt im Beitrittsprozess.

Westbalkan-Wachstumsplan

Mit einem neuen Westbalkan-Wachstumsplan will die Kommission wiederum ein Signal an die Westbalkan-Staaten senden, von denen einige schon über zehn Jahre auf der EU-Wartebank sitzen. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Österreich, hatten hier mehr Tempo gefordert.

Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien. Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. "Sobald die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien erfüllt hat, wird die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen", heißt es im Bericht zu Bosnien. Der Kosovo wiederum muss weiter warten. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis.

Der Westbalkan-Wachstumsplan umfasst etwa eine verstärkte wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt, die Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards, die Beschleunigung grundlegender Reformen sowie die Aufstockung der Finanzhilfe. Eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten soll sechs Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Unterstützungen sowie Darlehen mobilisieren.

"Die Europäische Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterung eine Schlüsselpolitik der Europäischen Union bleibt und insbesondere, dass die Vollmitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in den ureigenen, politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union liegt", wird in dem Dokument betont.