"Ohne Sanktionen miteinander leben"

Er will den Handel und die wirtschaftliche Kooperation mit den Nachbarschaftsländern vertiefen und so ein friedvolles Miteinander schaffen. "Die positive Form der gegenseitigen Abhängigkeit" nennt Johannes Hahn als Leitmotiv für seine neue Tätigkeit als EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung.

Die Sanktionen gegenüber Russland findet Hahn wegen der russischen Aggressionspolitik in der Ukraine für notwendig. "Die Wirksamkeit beginnt sich bereits abzuzeichnen."

Dennoch wünscht er sich einen Zustand zwischen der EU und Russland, der es ermöglicht, "ohne Sanktionen miteinander zu leben". Das betonte er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Staatssekretär Harald Mahrer in Wien.

Details seiner neue Aufgabe will Hahn nach dem Hearing und der Abstimmung im EU-Parlament bekannt geben. Nur so viel: "Ich werde es mit Pragmatismus, Augenmaß und Lösungsorientierung" angehen. Zu seiner Agenda gehören die Beitrittsverhandlungen. Hier gilt für ihn "Qualtität vor Geschwindigkeit". Zur Türkei meinte er: "Es gibt ein Verhandlungsmandat, das es umzusetzen gilt."

EU-Geld für Österreich

Als Regionalkommissar verabschiedet er sich mit einem "Geld-Geschenk" für Österreich. In der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 gibt es für Österreich insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Davon kommen 540 Millionen Euro aus dem Regionalfonds, 440 Millionen gibt es für Sozialprojekte (Europäischer Sozialfonds) und 260 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.