Historisch: Die EU gibt grünes Licht für Ukraine-Beitrittsgespräche

Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf X (ehemals Twitter) mit. Auch mit Bosnien-Herzegowina werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.  Diese Grundsatzentscheidung wurde am Donnerstag bei einem EU-Gipfel gefällt. 

Zunächst hatten Ungarn und Österreich Bedenken gegen einen Beitritt der Ukraine angemeldet. Die Entscheidung im Europäischen Rat sei ohne Gegenstimme gefällt worden, teilte Ratspräsident Michel im Anschluss mit.

Orbán nannte den Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine eine "schlechte Entscheidung". "Ungarn hat an dieser Entscheidung nicht teilgenommen", schrieb er auf X. Vor dem Gipfel kündigte er noch seinen Widerstand gegen einen Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine an. Laut EU-Diplomaten hatte Orbán zum Zeitpunkt der Abstimmung den Raum nach vorheriger Vereinbarung in "konstruktiver Art und Weise" verlassen
 

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Selenskij:  "Die Geschichte wird alles aufzeichnen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij dankte "jedem, der daran gearbeitet hat, dass dies gelingt und der geholfen hat. Ich gratuliere jedem Ukrainer an diesem Tag", so Selenskyj auf X. Er gratulierte ebenfalls Moldau und deren Präsidentin Maia Sandu. "Geschichte wird von denen gemacht, die nicht aufhören, für Freiheit zu kämpfen", sagte er.  Selenskij hatte am am Beginn des Gipfels eine Videoansprache adressiert. "Die Geschichte wird alles aufzeichnen. Jedes Wort, jeden Schritt, jedes Handeln oder Nicht-Handeln. Wer für was gekämpft hat", appellierte er an die Spitzen der EU-Staaten.

Klare Anforderungen seien erfüllt worden, sagt Selenskij

Die Ukraine habe vor einem Jahr klare Anforderungen für eine Annäherung an die EU genannt bekommen und seitdem wichtige Gesetze verabschiedet und jede Anforderung erfüllt, so Selenskyj im Vorfeld. Es gehe nicht darum, was die Politiker brauchen, sondern darum, was die Menschen brauchen, die "in den Gräben kämpfen" oder als Ärzte "Leben retten" oder dafür sorgen, dass "Kinder unter konstantem russischen Terror lernen können". Er habe in den letzten Tagen mit vielen EU-Regierungschefs geredet und "kein einziges Gegenargument" gehört, warum man nicht den Zeitplan für den künftigen Ukrainebeitritt einhalten sollte, betonte Selenskyj.

Eine "strategische Entscheidung"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Aufnahme der Gespräche als "strategische Entscheidung": "Dieser Tag wird in die Geschichte der Union eingehen. Wir sind stolz, dass wir unsere Versprechen einhalten und freuen uns für unsere Partner." "Heute machen wir einen historischen Schritt hin zu einer stärkeren europäischen Familie, indem wir Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnehmen, Georgien den Kandidatenstatus zuerkennen und Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, sobald der erforderliche Grad der Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist", begrüßte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die Entscheidung auf X. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach von einem "starken Zeichen der Unterstützung und einer Perspektive für die Ukraine". Klar sei: "Diese Länder gehören zur europäischen Familie."