EU-Beamte sollen länger arbeiten
Beamte bei der EU sollen pro Woche mehr Stunden leisten und auch später in Pension gehen.
Der jüngste Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht nicht nur konkrete Einsparungen beim mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020 in Höhe von knapp 75 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsplan in Gesamthöhe von fast 1.050 Milliarden Euro vor, sondern auch Verschärfungen der Arbeitsbedingungen für Beamte der EU-Institutionen. So soll künftig die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und das Pensionsantrittsalter angehoben werden.
40-Stunden-Woche
Unter Punkt 92 heißt es, dass die wöchentliche Arbeitszeit künftig 40 Stunden ausmachen soll. Bisher sind es im Durchschnitt 37,5 Stunden. Außerdem soll es dafür keinen Lohnausgleich geben. Das Pensionsantrittsalter, das zuletzt 2004 von 60 auf 63 Jahre erhöht wurde, soll nun auf 65 Jahre angehoben werden. In Übereinstimmung mit jenen Ländern, die eine Erhöhung auf 67 Jahre vorsehen, soll diese Regelung für Beamte aus deren Staaten übernommen werden.
"Diese Maßnahmen werden einen deutlichen Einfluss auf die Pensionskosten mittel- und langfristig haben", heißt es in dem Entwurf des EU-Ratspräsidenten. Im Gegensatz zur EU-Kommission, die für die EU-Verwaltung von 2014 bis 2020 63,165 Milliarden Euro vorgesehen hätte, will Van Rompuy für diese Rubrik 62,629 Milliarden Euro bereitstellen.
Für die Brüsseler Behörde hat bereits zuletzt EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovics derartige Regelungen angeregt. Darüber werde nun diskutiert, hieß es in EU-Ratskreisen.
Personalabbau
Außerdem sieht der Sefcovics-Plan vor, dass die Zahl der EU-Beamten um fünf Prozent bis 2018 reduziert werden soll. Darüber hinaus ist die Einführung einer Solidaritätsabgabe von 6,0 Prozent geplant. Das ist etwas mehr als die ursprünglich angedachte Höhe von 5,5 Prozent.
Bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters ist eine Übergangsregelung vorgesehen. So sollen alle vor dem 1. Jänner 2013 eintretenden EU-Beamten noch vom früheren Alter von 63 Jahren profitieren können. Der mögliche frühzeitige Pensionsantritt mit entsprechenden Abschlägen soll von derzeit 55 auf künftig 58 Jahren angehoben werden.
Gekürzt werden soll den EU-Beamten auch die Zahl der jährlichen freien Tage, um in ihr Heimatland reisen zu können. Statt der bisherigen sechs Tage pro Jahr sollen es nur mehr drei Tage sein.
EU-Budget
Eine Delegation, angeführt von früheren Nobelpreisträgern trifft am Donnerstag in Brüssel den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, Ratspräsident Hermann Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Man wolle dabei vor Kürzungen im EU-Budget warnen, hieß es in einer Aussendung. Außerdem wird den drei Präsidenten, die die Auszeichnung in Oslo in Empfang nehmen werden, ein Offener Brief übergeben, unterzeichnet unter anderem von 44 Nobelpreisträgern.
Die Delegation verweist auch auf die Petition "Keine Kürzung in der Wissenschaft", die von 131.000 Bürgern unterstützt wird. Tim Hunt, Nobelpreisträger im Jahr 2001 und Mitglied des Europäischen Wissenschaftsrates, erklärte: "Es wäre ein Fehler, die Finanzierung für Forschung und Entwicklung zu kürzen." Dies würde nicht nur tausende Wissenschafter treffen, sondern auch zu einer Abwanderung hochqualifizierter Kräfte in die USA führen, warnte er: "Europa kann es sich nicht leisten, seine talentiertesten Wissenschafter und Ingenieure zu verlieren."