CDU-Parteivorsitz: Ein Trio in der scharfen Rechtskurve
Friedrich Merz lässt auf sich warten. Der Wirtschaftsmann ist mit seiner Rückkehr in die Politik auch wieder in deren Niederungen angekommen: Ein Termin folgt auf den anderen, jetzt steckt er im Stau. Bleibt ihm also noch Zeit zum Nachdenken, was er den Menschen heute sagen wird. Kurz zuvor hat er am Mittwoch mit einem Sager eine Debatte losgetreten über das Grundrecht auf Asyl, was ihm Kritik aus den eigenen Reihen und Beifall von rechts einbrachte. Denn Merz klang so, als würde er das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen. "Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form Fortbestand haben kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik haben wollen", so seine Worte vom Mittwoch. Wenige Stunden später twittert er die erste Erklärung.
Anders als Merkel
In Halle an der Saale, Sachsen-Anhalt, warten sie nun, dass er jetzt einmal am Messegelände ankommt. Knapp 400 Menschen sind zur vierten Casting-Runde um den CDU-Parteivorsitz gekommen. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn, Merz’ Hauptrivalen um den Posten, sind schon da. Dass der Saal so voll ist, liegt nicht nur am Interesse der CDU-Mitglieder, die so so einen Wettstreit zuletzt vor 18 Jahren erlebten. Da warb Merkel für sich – mit Erfolg. Heute sieht die Lage anders aus. Vor allem im Osten, wo 2019 gewählt wird.
Das wird deutlich, als der Erste aus dem Publikum zum Mikro greift und den drei Bewerbern einen Ratschlag geben will: Wenden Sie sich von einer nach links driftenden Politik von Frau Merkel ab! Dann fragt er, wann die „Rechtsbrüche enden. Ausgerechnet Spahn ist nun bemüht, Vorwürfe zurückzuweisen. Es gab Fehler, aber solche Debatten solle man in einem anderen Ton führen.
Dieser bleibt den Abend lang recht freundlich, trotz unterschiedlicher Ansichten, wie zum Migrationspakt, den Spahn und Merz erneut auf dem Parteitag diskutieren wollen. Mit ihnen soll ein frischer Wind wehen, lautet die eigentliche Botschaft hinter der Pakt-Debatte.
„Sicherheit“
Doch vorerst ist in Halle einmal AKK am Wort. Sie zieht die Nummer eins und darf zuerst sprechen, danach kommen Merz und Spahn – so sehen auch die Umfragewerte aus. Die Saarländerin spricht über die Herausforderungen unserer Zeit: Digitalisierung, Migration. „Wenn die Zeiten rasant sind, ist es wie beim Autofahren. Da ist es gut, wenn man auch Sicherheit hat. Wenn man weiß, dass man sich in dem Gefährt auch in der Kurve gut bewegen kann.“
Ein Satz, der sich als Hinweis an Merz liest. Denn mit seinem Sager zum Asylrecht suggerierte er zuvor, er wolle es im Grundgesetz einschränken. Auf der Bühne versucht er nun zu relativieren. „Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über (normale) Gesetze geregelt werden sollten.
Also, alles nicht so gemeint? So eine Strategie kennt man von Rechtsaußen, in deren Nähe sich Merz wohl nicht sieht. Dennoch dominieren an diesem Abend deren Themen. Merz spricht von „Kontrollverlust“, der nicht mehr passieren dürfe, und damit spricht er das Bauchgefühl des Publikums an.
Udo Hoevel aus Merz’ Heimat Arnsberg (NRW) ist auch hier. Der Senior ist ein persönlicher Freund und überzeugt: Merz macht das Rennen und wird die AfD halbieren, so wie dieser es vollmundig ankündigte. Ob es gelingt, indem man deren Themen besetzt? In Bayern verprellte man so Christlichsoziale, die zu den Grünen flüchteten.
Also übernimmt Kramp-Karrenbauer ein bisschen den Part der großen Schwester und klärt das Publikum und Merz auf: 2400 Menschen seien nach dem Grundrechtsparagrafen als politisch Verfolgte anerkannt; aber Deutschland habe 61.000, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hier seien. „Selbst wenn wir das Asylrecht so ändern, wie Merz das vorschlägt, würden wir das Problem nicht lösen.“ Kurz: Sie will dass Abgelehnte das Land verlassen, dazu müsste die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Merz bedankt sich höflich für die Aufklärung, ist um Harmonie bemüht. Spahn schaut ins Glas.
„Sorry, Leute“
Was bleibt jetzt noch für ihn übrig? Er hebt sich ab, indem er sich vom Pult wegbewegt. Wie ein Moderator geht er auf der Bühne auf und ab, hebt die Stimme einmal lauter, dann leiser – und spult Bekanntes ab: Die vielen Flughäfen, die China baut, während Berlin an einem laboriert, Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder bangen. Darauf folgt ein Plädoyer für offene Debatten - und man ahnt schon, was gleich kommt: Multi-Kulti sei nicht immer bereichernd, setzt Spahn fort und zählt auf: Ehrenmorde, Zwangsheirat, Antisemitismus. Das kommt an.
Bis ein CDU-Mitglied nach knapp zwei Stunden das Mikro ergreift: „Sorry, Leute, aber wie haben schon wieder zu viel über Migration und Asyl gesprochen“, so der junge Mann. Und er zählt auf, wo aus seiner Sicht „die Hütte brennt“: Mieten in den Großstädten, öffentlicher Nahverkehr, Kindergartenplätze, ärztliche Versorgung am Land, Feuerwehr, Polizei - all das sollte die CDU angehen, er fragt nach den sozialpolitischen Leitlinien. Friedrich Merz wirkt verwundert: Die Hütte brennt? „Wir leben in einem der wohlhabendsten und besten Länder der Welt und klagen auf einem ziemlich hohen Niveau." Das heiße nicht, dass man nicht darüber reden muss, räumt der Wirtschaftsmann ein. Doch dafür fehlte an diesem Abend die Zeit.