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© Bild: REUTERS
Politik/Ausland
24.05.2012

"Ein Präsident ohne Jobbeschreibung"

Mohamed El Baradei erläuterte dem KURIER am Rande einer Konferenz, warum er sich einen liberalen Staatschef für Ägypten wünscht.

Mohamed El Baradei hat nicht gewählt. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEO hatte sich zunächst selbst als Kandidat für das Präsidentenamt in Ägypten beworben. Der Wahlwiener wäre zumindest in Österreich der populärste Kandidat gewesen, doch er hat seine Kandidatur im Jänner aus Enttäuschung zurückgezogen. Die Rahmenbedingungen der Wahl, wie sie der herrschende Militärrat im vergangenen Jahr geschaffen hatte, ergaben für ihn "keinen Sinn".

Das war auch der Grund, warum El Baradei – im Gegensatz zu Millionen anderen – weder am Mittwoch noch am Donnerstag in Kairo seine Stimme abgegeben hat. Von Boykott möchte er aber nicht sprechen: "Diese Wahl bietet einfach nicht das richtige Spielfeld", sagte er gestern am Rande eines Seminars des International Peace Institute im Außenministerium in Wien. "Wenn man einen Präsidenten wählt, dem keine Verfassung seine Befugnisse vorgibt und dem keine Jobbeschreibung vorliegt, dann ist das eine Schande."

Ruf nach einer Verfassung

Die neue Verfassung wird erst in den kommenden Monaten ausgearbeitet. Noch ist nicht einmal klar, ob Ägypten in Zukunft ein präsidentielles oder ein parlamentarisches System sein wird – wenn auch vieles auf ersteres hindeutet. El Baradei, der Ende April die "Verfassungspartei" gegründet hat, hätte kein "gutes Gewissen dabei gehabt, selbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten, solange das Rechtliche nicht geklärt ist", sagte er gegenüber dem KURIER.

"Das ist das erste Mal, dass ich keine Ahnung habe, wer die Wahl gewinnen wird", gab El Baradei zu. Und: "Natürlich wünsche ich mir einen Liberalen. Aber auch wenn es jemand wird, der aus dem konservativen Lager kommt: Er muss sich anpassen und sichergehen, dass er alle Ägypter anhört." Auch ein Islamist müsse mit dem Parlament als Vertretung des Volkes zusammenarbeiten.

Am wichtigsten sei es, Muslime, die christliche Minderheit, die Jugend und die "Otto Normalverbraucher" dazu zu bringen, sich auf ein Rahmenwerk für das Zusammenleben zu einigen. "Ein Dialog und eine Versöhnung ist der einzige Weg nach vorne. Ohne eine Verfassung ist das nicht möglich."

Der 69-Jährige hat sich immer wieder auf die Seite der ägyptischen Jugend gestellt, die die Revolution im Jänner 2011 losgetreten hatte und bemüht sich stets zu erwähnen, dass auf sie nicht vergessen werden darf. Die sogenannten Revolutionsparteien sind bei den Parlamentswahlen Anfang des Jahres mit extrem schlechten Ergebnissen abgestraft worden.

Das große Finale der ersten Runde

Der Andrang zu den Wahllokalen war auch am zweiten Tag der Präsidentenwahlen in Ägypten groß. Schon im Morgengrauen standen in manchen Orten die Menschen Schlange. Am ersten Tag der Abstimmung sollen geschätzte 25 Prozent der 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Und trotz einiger Zwischenfälle war im Großen und Ganzen alles ruhig verlaufen. Vereinzelt war es zu Schlägereien zwischen Anhängern verschiedener Kandidaten gekommen. 28 Menschen wurden verletzt.

Der Kandidat Ahmed Shafik war bei der Stimmabgabe mit Schuhen beworfen worden. Er gilt als Kandidat des vor mehr als einem Jahr gestürzten Regimes von Hosni Mubarak. Und ihm werden Chancen ausgerechnet. Auch wenn es keine zuverlässigen Exit-Polls gibt, so dürften vor allem Shafik, der frühere Diplomat Amr Mussa, der linke Aktivist Hamdien Sabbahi sowie die beiden islamistischen Kandidaten Abdul Futuh und Mohammed Mursi viele Stimmen erhalten haben. Ein Ergebnis wird für Samstag erwartet. Die Stichwahl findet Mitte Juni statt.