Die USA und ihr Schuldendrama

Die USA müssen ihr 16 Billionen Dollar großes Defizit abbauen. Ohne parteiübergreifenden Kompromiss droht Amerika eine neue Rezession. Die Wahl ist geschlagen, das Ergebnis für manche ein Desaster, für andere eine Erleichterung. Für den Präsidenten bedeutet seine Wiederwahl – und ein weiterhin von den Republikanern dominiertes Repräsentantenhaus –, dass eine Verschnaufpause in weite Ferne rückt. Obama muss in den nächsten Wochen einen auch für die Republikaner gangbaren Weg aus der Schuldenkrise finden. Ohne Einigung auf Maßnahmen zur Verringerung des gigantischen Haushaltsdefizits folgen ab Jänner automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe – und das im Rasenmäherverfahren. Experten warnen, dass die größte Wirtschaftsmacht der Welt über diese so genannte Fiskalklippe in die Rezession stürzen könnte.

Die Börsen weltweit reagierten aber vorerst positiv auf Obamas Sieg. US-Staatsanleihen und der Goldpreis legten an Wert zu, der Dollarkurs gab leicht nach.
Kriegsbeil begraben Keine Partei dürfe das Volk jetzt in der Fiskalpolitik in Geiselhaft halten und dafür bestrafen, weil sie nicht alles bekomme, was sie wolle, warnte Harm Bandholz, USA-Experte bei der UniCredit in New York. „Jetzt sind die Wahlen vorbei, es ist Zeit, das Kriegsbeil zu begraben – zum Wohl Amerikas.“

Preston Maddock, Pressereferent der Demokraten in Minnesota, glaubt, dass diese Blockade das Erste sein wird, was Obama angehen wird: „Wenn dieser Graben nicht überwunden wird, geht auch alles andere den Bach runter.“ Obama habe versucht, mit den Republikanern zusammenzukommen, doch sie hätten ihn blockiert. „Ich glaube, jetzt werden die Republikaner aber realisieren, dass er ein Mandat von den Wählern hat, und sie werden ihre Verantwortung wahrnehmen, um die Klippe zu überwinden.“

Einzementiert

Am Wahlabend war davon nichts zu merken: Das Ergebnis sei „kein Mandat für höhere Steuern“, betonte John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Aber ohne Steuererhöhungen für Reiche ist mit den Demokraten auch kein Haushaltskompromiss zu machen. Eine Änderung der Konstellation kann erst durch die Zwischenwahlen 2014 folgen. Die Kostenkürzung würde vor allem zwei große Bereiche hart treffen: Rüstungsindustrie und Gesundheitssektor – daran hängen auch Millionen Jobs.

Für den Uni-Absolventen Preston (23) ist Obamas Sieg auch persönlich wichtig: „Mit seiner Gesundheitsreform kann ich bis 26 bei meinen Eltern mitversichert sein. Das ist für alle wichtig, die nicht gleich nach dem Studium einen Job kriegen.“ Obama will auch das System der Studentenkredite ändern, sodass die Rückzahlung an das Einkommen geknüpft ist. „Da fällt vielen Studenten ein Stein vom Herzen.“

Auch Werbefachfrau Sarah Howard freut sich auf die erhofften Reformen. „In meiner Familie gibt es Krebs- und Diabetes-Kranke. Greift die Gesundheitsreform 2014, dann dürfen Versicherungen nicht mehr nach früheren Krankheiten fragen. Heute müssen Krebspatienten sehr viel mehr Geld für ihre Versicherung zahlen. Das hätte sich unter Romney wohl kaum gebessert.“