Merkel: Militärisches Engagement gegen IS möglich

Wie reagiert Deutschland auf den Terror durch den IS? Seit den Anschlägen von Paris diskutiert man darüber, ob und wie Berlin sich militärisch an dem Kampf Frankreichs beteiligen muss. Kurz bevor Angela Merkel zu einem Treffen mit Präsident Francois Hollande nach Paris aufbrach, hielt sie eine Rede vor dem deutschen Bundestag - dort sagte sie, dass eine Ausweitung der Einsätze durchaus denkbar sei.

„Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen“, sagte Merkel in ihrer knapp einstündigen Rede. Den Knackpunkt der Frage, ob Deutschland auch Bodentruppen entsenden könnte, beantwortet sie allerdings nicht. „Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs“, betonte Merkel abermals; „diese Solidarität gilt es jetzt mit Leben zu erfüllen.“ Auch das vielfach umstrittene Wort Krieg war aus ihrem Mund nicht zu hören.

Frank-Walter Steinmeier schlug am Mittwoch in eine ähnliche Kerbe: "Der IS muss auch militärisch bekämpft werden, wenn von Syrien etwas übrig bleiben soll", sagte der deutsche Außenminister im Bundestag.

Vorleistungen für Frankreich

Bisher war es die Linie der Regierung, den Kampf gegen den Terrorismus nicht mit einem direkten Engagement zu unterstützen – so bildete man etwa Peschmerga-Kämpfer im Irak aus, die Bundeswehr-Truppen in Afghanistan haben ihren Einsatz nun verlängert. Jetzt will man zudem bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken; es ist eine Vorleistung, die die Regierung erbringt: Man will Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" entlasten, da Paris dadurch Soldaten aus Mali abziehen kann, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch.

Was die Gefahrenlage innerhalb Deutschlands angeht, wurde Merkel sehr konkret: „Die Bedrohungslage in Deutschland ist hoch“, sagte sie. Planstellen bei der Bundespolizei werden deshalb aufgestockt, auch der Verfassungsschutz soll mehr Mittel bekommen. Dennoch rief sie dazu auf, nicht in Angst zu erstarren: „Die stärkste Antwort an Terroristen ist, unser Leben und unsere Werte weiter so zu leben wie bisher: selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert.“

Die ewige Kontingent-Frage

Auch ein anderes Thema schnitt Merkel in ihrer Rede an – die Flüchtlingsfrage. Ohne auf den Vorwurf von Frankreichs Premier Valls, Deutschland habe ein Einsickern von Terroristen durch die Grenzöffnung möglich gemacht, einzugehen, verteidigte sie ihr Vorgehen in diesem Punkt; sie wiederholte, dass „simple Abschottung das Problem nicht lösen“ werde. Ihr Plan sei nach wie vor eine europäische Kontingentlösung; und ja, die „Erscheinung Europas ist verbesserungsmöglich, sag ich mal“, gab sie zu, die Hoffnung darauf bestehe aber durchaus. Denn die „permanente Verteilung ist keine Petitesse, sondern es geht um die Frage, ob der Schengenraum auf Dauer aufrechterhaltbar ist“, warnte sie.