25 Festnahmen bei Razzia: Reichsbürger-Putsch in Deutschland geplant

Mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgerszene haben nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. Diese Staatsform sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen, teilte die Karlsruher Behörde Mittwochfrüh mit. "Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann."

"Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten." Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte in der Früh 25 Verdächtige festnehmen lassen.

Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Deutschen den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Neben einem Italiener wurden auch drei Österreicher festgenommen.

Noch am Mittwoch Vernehmungen geplant

Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die deutsche Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.