Der Peronismus wurde abgewählt
Von Walter Friedl
"Das ist ein historische Tag, ein Epochenwechsel, der uns eine Zukunft des Wachstums und Fortschritts geben wird." Mit diesen pathetischen Worten zelebrierte der konservative Oppositionsführer, Mauricio Macri, seinen Sieg bei der Stichwahl zur argentinischen Präsidentschaft am Sonntag. Er schlug seinen peronistischen Rivalen Daniel Scioli, der von der noch amtierenden Staatschefin Fernandez de Kirchner ins Rennen geschickt worden war.
Damit endet auch die zwölfjährige Ära des Ehepaares Kirchner, das sich ganz in der Tradition von Juan Domingo Peron (Staatsoberhaupt von 1946-1955) sah. Nestor Kirchner war zwischen 2003 und 2007 als Präsident im Amt, danach folgte seine Frau. Doch die Bilanz ist wenig berauschend: Die Investitionen gingen zurück, für kommendes Jahr wird eine Rezession erwartet, und fast 30 Prozent der 43 Millionen Einwohner müssen in Armut leben (weniger als 193 Euro pro Monat). Das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2011 um fast 20 Prozent.
Schweres Erbe
Kein leichtes Erbe für den Nachfolger. Der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires will die Volksökonomie mit mehr Marktwirtschaft und weniger Staatseinfluss ankurbeln und so auch internationale Geldgeber anlocken. Auch strebt er eine Einigung mit US-Hedgefonds an – diese hatten den Schuldenschnitt im Zuge der Staatspleite 2001 nicht akzeptiert und stellen weiterhin Milliarden-Forderungen an Argentinien. Rating-Agenturen stufen das südamerikanische Land daher als technisch zahlungsunfähig ein, was es immer schwieriger macht, an neue Kredite zu kommen.
Trotz der großen Herausforderungen an den Neuen – für seine Anhänger war nach dem Urnengang einmal Feiern angesagt. Die Anhänger Macris versammelten sich auf dem Platz vor dem Obelisken in Buenos Aires und schwelgten in dem Triumph. Nur ein paar Hundert Meter entfernt liegt die Casa Rosada, der Präsidentenpalast, in dem der 56-Jährige am 10. Dezember dieses Jahres einziehen wird.
Doch von dort aus kann der Konservative auch nicht nach Belieben schalten und walten. Denn im Parlament hat sein Koalitionsbündnis "Cambiemos" (Lasst uns ändern) keine Mehrheit. In der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, kommt Macris Liste bloß auf 89 der 257 Abgeordneten und braucht Partner. Der Drittplatzierte der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, Sergio Massa, hat bereits eine Zusammenarbeit angeboten. Der ehemalige Kabinettschef von Fernandez de Kirchner, der ihr heute kritisch gegenübersteht, führt eine Fraktion von 33 Mandataren an – was für eine Mehrheit freilich immer noch nicht reicht.
Die scheidende Präsidentin, die nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, hat ihrem Nachfolger zwar zum Sieg gratuliert, doch es ist ein offenes Geheimnis, dass sie ihn nicht besonders schätzt. Daher wird bereits darüber spekuliert, ob sie beim nächsten Urnengang 2019 einen neuen Anlauf nehmen wird.