Datenschützer: „NSA-Skandal ist ein weltweites Problem“

Für den Datenschutzexperten Andreas Krisch, der die Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich initiiert hatte, kamen die Enthüllungen rund um den direkten Zugang des US-Geheimdienstes zu den Servern von global führenden Internetfirmen überraschend. „Es gibt jetzt überhaupt keine Schranken mehr und wir haben ein weltweites Problem“, sagt Krisch im KURIER-Interview (die Langfassung des Gesprächs auf futurezone.at). Der Experte, der hauptberuflich heimische Unternehmen bei Datenschutzfragen berät, ruft nun nationale und EU-Politiker dazu auf, eine Untersuchungskommission einzurichten. Diese soll untersuchen, welche europäischen Geheimdienste neben den Briten noch in den PRISM-Skandal involviert sind und welcher Rechtsgrundlage sie sich dabei bedienen.

„Es verwenden auch politische Parteien Dienste wie Google Docs, um ihre politischen Positionen zu erarbeiten und miteinander zu teilen. Der Skandal hat daher auch eine nationale politische Tragweite, und geht bis hin zur Auslandsspionage“, sagt der Experte. Umso verwunderter ist Krisch, dass die Reaktionen aus der heimischen Politik bisher eher verhalten ausgefallen sei.

EU-Datenschutz

Laut Krisch ist es nun in weiterer Folge vor allem wichtig, europäische Daten auf europäischer Ebene zu schützen. Mit der EU-Datenschutzverordnung, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, könnte man durch ein hohes Schutzniveau erreichen, dass europäische Daten Europa nicht verlassen dürfen, wenn das Land über kein mit dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügt. „Entsprechende Paragrafen wurden in früheren Entwürfen der Datenschutzverordnung allerdings bereits erfolgreich weg-lobbyiert. Gerade jetzt muss sich die EU allerdings wieder dafür einsetzen, dass unsere Daten geschützt werden.“ Der Experte fordert zudem weitere drastische Maßnahmen: „Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA soll aufgekündigt werden. Nur dadurch konnte der Transfer von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA ermöglicht werden.“

Der Datenschutzexperte sieht es außerdem als essenziell an, dass europäische, alternative Online-Dienste ausgebaut werden. „Aufgrund mangelnder Rechtsdurchsetzung sind europäische Online-Unternehmen Wettbewerbsnachteilen ausgeliefert. Sie müssen sich an die hohen Datenschutzstandards halten, während andere das nicht tun müssen. Man muss dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Auch staatliche Stellen sollten zum Vorbild werden und datenschutzfreundliche EU-Unternehmen bevorzugen“, rät der Experte.

Kommunikation

Als Privatperson habe man derzeit kaum eine Chance, der Überwachung durch die NSA zu entkommen. „Es sind zentrale Dienste des Internets betroffen, daher ist es kaum flächendeckend möglich, davon Abstand zu nehmen. Vertraulich kommunizieren kann man in Österreich am besten über eMail-Konten von kleinen, heimischen Providern. Außerdem sollte man seine Inhalte verschlüsseln, um den Einblick in die Kommunikation zu vermeiden. Kleine Provider sollte man deshalb aussuchen, weil man ansonsten von der Vorratsdatenspeicherung betroffen ist.“

Der Datenschützer sieht durch den NSA-Skandal gar die Demokratie in Gefahr. „Wenn man nicht mehr vertraulich kommunizieren kann, wird man sich nicht mehr sagen trauen, was man denkt.“