Chile: Wird Pinochet-Verfassung neu geschrieben?
Chile steht am Sonntag vor einer historischen Entscheidung: Bei einem Referendum sollen die Bürger des südamerikanischen Landes entscheiden, ob die bisherige Verfassung, die noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet stammt, neu geschrieben werden soll. Über Monate hatte es Massenproteste gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastian Pinera gegeben. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei starben mehr als 30 Menschen.
Warum kam es zu Massenprotesten?
Die Proteste begannen im Oktober 2019, als die Regierung eine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr um 30 Pesos (umgerechnet drei Cent) verkündete. Es kam zu monatelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, bei denen mehr als 30 Menschen starben und Tausende verletzt wurden. Präsident Pinera rief den Ausnahmezustand aus, verhängte Ausgangssperren und setzte das Militär zur Kontrolle der Maßnahmen ein. Die geplante Erhöhung der Ticketpreise wurde ausgesetzt, doch die Menschen gingen weiter auf die Straße. Schließlich stimmte Pinera einem Referendum über eine Verfassungsänderung zu. Die eigentlich für April geplante Abstimmung wurde aufgrund der Coronakrise verschoben.
Worum geht es den Demonstranten?
"Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre", ist der Leitspruch der Protestierenden. Damit meinen sie 30 Jahre Ungleichheit seit dem Ende der Diktatur unter Augusto Pinochet. Die Demonstranten kritisieren die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Chile, die niedrigen Löhne und die Privatisierung von Bildung und Gesundheit. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Pinera, eine Änderung der Verfassung und tiefgehende Reformen des neoliberalen Wirtschaftssystems.
Warum soll die Verfassung geändert werden?
Parteien der Linken und der Mitte sowie zahlreiche Bürgerbewegungen kritisieren die chilenische Verfassung als ein Hindernis für tiefgreifende soziale Reformen. Ihrer Ansicht nach bildet die Verfassung die Grundlage des neoliberalen Wirtschaftssystems in Chile. Bei den Massenprotesten forderten die Demonstranten, dass Grundrechte wie das Recht auf Gesundheit und Bildung in der Verfassung verankert werden sollen.
Was wird bei dem Referendum entschieden?
Am Sonntag müssen die Chilenen entscheiden, ob sie einer Verfassungsänderung zustimmen oder sie ablehnen und welches Gremium gegebenenfalls einen neuen Entwurf erarbeiten soll. Dieses Gremium könnte entweder zu gleichen Teilen aus gewählten Bürgern und amtierenden Parlamentariern zusammengesetzt werden oder ausschließlich aus gewählten Bürgern bestehen. Über die Annahme des von dem Gremium erstellten Entwurfs soll in einem weiteren Referendum entschieden werden.
Warum hat Chile eine Verfassung aus der Zeit der Diktatur?
Der Text der chilenischen Verfassung wurde im September 1980 nach einem umstrittenen Referendum vom chilenischen Diktator Pinochet gebilligt. Experten zufolge wurde der Text darauf ausgelegt, dass auch nach einem Ende der Diktatur konservative Gruppen an der Macht bleiben konnten. Für wichtige Verfassungsänderungen sind je nach Fall Quoren von zwei Dritteln oder drei Fünfteln notwendig. Weil konservative Kräfte jedoch dank eines umstrittenen Wahlsystems meist die Mehrheit im Parlament hatten, kam es nie dazu. Da die Verfassung nie radikal verändert werden konnte, gab es seit 1990 immer nur kleine Änderungen.