Bulgarien: Linker Premier mit heikler Mehrheit
Das ärmste EU-Land hat nach vier Jahren wieder eine von Sozialisten dominierte Regierung.
Ministerpräsident ist der parteilose frühere Finanzminister Plamen Orescharski (53). Er will die Krise bewältigen und für mehr „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ sorgen. Nach Straßenprotesten wegen der Armut war die konservative Regierung unter Boiko Borissow (GERB) im Februar zurückgetreten, hatte die Neuwahlen gewonnen – aber keine Mehrheit.
Drei der 16 Ministerien hält die Partei der türkischen Minderheit DPS. Die Regierung setzt auf EU-Fonds, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Zentrale Figur ist die bisherige Vertreterin der EU-Kommission in Sofia, Sinaida Slatanowa, jetzt Justizministerin. Mehr als sechs Jahre nach dem EU-Beitritt wird Bulgarien noch immer aus Brüssel kritisiert und steht unter besonderer Beobachtung. 2008 stoppte die EU-Kommission rund 500 Millionen Euro Fördergelder.
Die Abstimmungen über Orescharskis Kabinett wurden durch die nationalistische und EU-feindliche Ataka-Partei ermöglicht. Von 240 Abgeordneten mussten 121 anwesend sein, damit die Sitzung überhaupt beginnen konnte. Ataka-Parteichef Wolen Siderow sagte, er habe für die erforderliche Mehrheit gesorgt.
Auch künftig wird die Regierung für eine Mehrheit mindestens eine Stimme aus den Reihen der unberechenbaren Ataka brauchen. Siderow wetterte bereits gestern in einer flammenden Rede gegen alle Parteien und drohte ihnen, für sie „zum Albtraum“ zu werden.