Terror liefert Argumente für Brexit-Befürworter
Sicherheit könnte zu den entscheidenden Argumenten in der Debatte um den EU-Austritt Großbritanniens werden.
Die Nachricht von den Terroranschlägen in Brüssel war noch ganz frisch, aber das störte Mike Hookem offenbar nicht. "David Cameron sagt, wir sind sicherer in der EU. Nun, ich bin gerade mitten in Brüssel, und es fühlt sich nicht sehr sicher an", teilte der verteidigungspolitische Sprecher der rechtspopulistischen UKIP mit.
Premierminister Cameron antwortete kurz darauf, die Bemerkung sei "unangebracht". Das half ihm in der EU-Debatte seines Landes aber kaum. Die Frage, ob Großbritannien durch einen EU-Ausstieg sicherer würde oder unsicherer, diskutieren EU-Kritiker gerade besonders gern.
Sicherer mit oder ohne EU?
Die Briten gehören nicht zur Schengen-Zone und kontrollieren recht sorgfältig, wer auf ihre Insel kommt, ob aus EU- oder Drittstaaten. Dass Großbritannien auch dann nicht der weitgehend grenzenlosen Schengen-Zone beitritt, wenn das Volk am 23. Juni für den Verbleib in der Europäischen Union stimmt, versichert Cameron oft und mit Nachdruck. Sicherheit gehört Politologen zufolge zu den entscheidenden Argumenten in der EU-Debatte.
Zuwanderung kontrollieren
Als Nicht-EU-Mitglied könne das Land die Zuwanderung aus EU-Staaten besser kontrollieren und sich zudem von der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden, was wiederum die Abschiebung etwa radikaler Prediger erleichterte, schreibt Dearlove weiter. Die EU hat die Menschenrechtskonvention nicht erdacht, das war der Europarat. Allerdings sind die Grundrechte der Konvention "als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts", wie es im Vertrag über die Europäische Union heißt.
Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson, der über die vergangenen Wochen zu einer Art Lautsprecher im Dauerbetrieb für die Brexit-Kampagne geworden ist, stößt ins selbe Horn: Der Europäische Gerichtshof behindere Großbritannien dabei, Terroristen des Landes zu verweisen und Verdächtige zu überwachen.
Kooperation unter EU-Staaten
Für das EU-Lager spricht etwa Europol-Chef Rob Wainwright, ein Brite. Großbritannien verlasse sich in der Kriminalitätsbekämpfung inzwischen auf EU-Datenbanken, sagte er dem BBC Radio 4. In den zehn Jahren, die der ehemalige MI6-Chef nicht mehr im Amt sei, habe sich die Kooperation unter den EU-Staaten enorm verbessert.
Innenministerin Theresa May und Verteidigungsminister Michael Fallon, die beide Camerons Drinbleiben-Kurs unterstützen, loben die Zusammenarbeit mit europäischen "Verbündeten und Freunden" ebenfalls. Und der ehemalige Chef des Geheimdienstes GCHQ, David Omand, glaubt: "Großbritannien wäre in Sachen Sicherheit der Verlierer des Brexit, nicht der Gewinner."
Wort gegen Wort
So steht unter Experten und Politikern Wort gegen Wort. Noch im Jänner sah es aus, als könne das Bleiben-Lager beim Thema Sicherheit punkten: 35 Prozent der Briten glaubten nach einer ComRes-Umfrage, als EU-Mitglied sei das Land sicherer, 24 Prozent waren vom Gegenteil überzeugt. Cameron ist wichtig, nationale Sicherheit und EU in den Köpfen des Volkes zu verbinden. Keine drei Monate vor dem schicksalsträchtigen EU-Referendum muss der Premier hoffen, dass die Brüsseler Anschläge die Briten nicht vom Gegenteil überzeugen.
(Von Teresa Dapp/dpa)