Außenminister fordert „Rote Karte“ für EU-Gesetze

Mit der EU hat William Hague ja noch nie gut können, jetzt aber verschärft der britische Außenminister und EU-Skeptiker noch einmal seinen Kollisionskurs mit Brüssel. Bei einer Rede zur Europapolitik in Deutschland forderte er, dass nationale Parlamente der EU-Staaten in Zukunft EU-Gesetze blockieren könnten. Falls eine Mehrheit der Abgeordneten diese Gesetze für eine zu große Einmischung in nationale Politik oder für nicht verhältnismäßig hielte, sollte man Brüssel auffordern können, „noch einmal ganz von vorne zu beginnen.“ Vielleicht aber, so der politische Ziehsohn der EU-Gegnerin Margaret Thatcher, „sollten wir noch weitergehen und über eine ,Rote Karte‘ nachdenken, die den Parlamenten das Recht geben würde, Gesetzesvorhaben der EU zu blockieren.“

Der Konservative griff in seiner Rede die „unsinnigen Regeln“ der Union an und konzentrierte sich dabei auf den jüngsten Streit der Regierung in London mit Brüssel. Die EU-Kommission hat Großbritannien geklagt, weil es über Jahre Gastarbeitern auf der Insel nach der Rückkehr in ihre Heimat Sozialleistungen vorenthalten habe.

Attacken

Mit Attacken gegen „ausländische Sozialschmarotzer“ hatte die offen EU-feindliche britische UKIP-Partei kürzlich einen Sensationserfolg bei Lokalwahlen eingefahren. Auch der Europa-skeptische Flügel bei den Konservativen rund um den Außenminister stellte sich offen gegen diese Zahlungen.

Premierminister Cameron gerät so immer stärker unter Druck, auf Kollisionskurs mit Brüssel zu gehen und so den Austritt der Briten aus der EU zu riskieren.

Volksabstimmung

Zu Jahresanfang hatte Cameron eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis zum Jahr 2017 angekündigt. Der Versuch, damit die EU-Gegner in der eigenen Partei vorübergehend mundtot zu machen, floppte aber gänzlich. Vielmehr hatten die jetzt noch mehr Rückenwind – und Cameron manövrierte sich bei den jüngsten EU-Gipfeln regelmäßig ins Out, ohne etwas zu erreichen.