Chaos im britischen Parlament wegen Mays Brexit-Plänen

Die britische Regierung hat ihre Vorstellungen für den Brexit und das Verhältnis des Vereinigten Königreichs für die Zeit nach dem EU-Austritt vorgelegt.

Einige Kernpunkte des Weißbuches: In Sachen Sicherheit sollen die bestehenden Einrichtungen beibehalten werden. London strebt die schrittweise Einführung neuer Zollregeln an, und neue Zollbestimmungen sollen so sein, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU.

Premierministerin Theresa May verteidigte ihren neuen Plan für den Brexit in einem Zeitungsbeitrag öffentlich. Sie sei überzeugt, dass dies "der richtige Brexit-Deal für Großbritannien" sei, schrieb sie am Donnerstag in der Boulevardzeitung "The Sun". "Nur unser Brexit-Deal für Großbritannien respektiert wirklich den Willen des britischen Volks."

Die von der EU bevorzugte Variante - ein Standard-Handelsabkommen für Großbritannien mit Nordirland - werde das Land zerbrechen, schrieb May. Ihr Plan dagegen werde unter anderem dafür sorgen, dass nicht länger Jobsuchende aus ganz Europa unkontrolliert nach Großbritannien einreisten. Großbritannien, nicht Brüssel, werde entscheiden, wer im Land leben und arbeiten dürfe. Auch seine Handelspolitik werde das Land komplett in die eigenen Hände nehmen.

Turbulente Sitzung

Die Parlamentssitzung, in der der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorgestellt hat, verlief überaus turbulent. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Zudem veröffentlichte eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektiven Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit".

Kritik von Trump

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Besuch in Großbritannien die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen „weichen“ Brexit kritisiert. „Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden“, sagte Trump am Ende des Nato-Gipfels in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

„Ich würde sagen: Brexit ist Brexit“, sagte Trump. „Das Volk hat sich für die Trennung ausgesprochen“. Er habe sich vorgestellt, dass genau das getan werde. „Aber es könnte sein, dass sie ein wenig einen anderen Weg gehen. - Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben.“ Er sagte aber auch, eigentlich sei es nicht an ihm, darüber zu urteilen.