Politik/Ausland

Brexit: Britischer Minister bringt zweites Referendum ins Spiel

Nach dem Brexit-Votum ist eher Großbritannien von Unsicherheit und Schockstarre betroffen als die EU selbst. 51,9 Prozent der Briten stimmten vergangene Woche für einen EU-Ausstieg. Nun scheint aber niemand auf der Insel rasch und konkret auf den Austritts-Knopf drücken zu wollen. Zumal mögliche negative Folgen für die britische Wirtschaft derzeit die Berichterstattung bestimmen. Die Briten würden ohnehin "weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt" haben, schrieb Boris Johnson, der prominenteste Brexit-Wortführer, in einem Zeitungskommentar. Das Referendum vom vergangenen Donnerstag ist rechtlich nicht bindend.

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Hochrangige EU-Vertreter und Staatschefs drängen auf eine rasche Abwicklung des formellen EU-Austrittsverfahrens. Der britische Finanzminister George Osborne hat indes solche Forderungen zurückgewiesen. Die Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst "auslösen", wenn sie dazu bereit sei und "klare Vorstellungen" über den weiteren Weg habe. Der scheidende Premierminister David Cameron regte hingegen an, die Regierung solle mit den Vorbereitungen des EU-Austritts beginnen und ein eigenes Büro dafür einrichten. Die Nachfolge für Cameron soll schon bis 2. September entschieden sein,
wie die konservativen Tories bekanntgaben.

Eine an das britische Parlament gerichtete Petition für ein zweites Brexit-Referendum findet unterdessen gewaltigen Zuspruch. 3,7 Millionen Unterstützer sind bisher gezählt worden.

In Paris, Brüssel und Berlin fanden am Montag Konsultationen zwischen Vertretern mehrerer Staaten und EU-Vertretern statt. Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk trafen einander. Am Abend sprach Merkel mit Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU habe auch zur Folge, dass Englisch seinen Status als Amtssprache im EU-Parlament verliert.

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