Bratislava: Dramatische Töne bei Treffen der Chefdiplomaten

Informelle Treffen der EU-Außenminister wie am Freitag und Samstag in Bratislava geben den Akteuren die Möglichkeit, lang, ausgiebig und kontroversiell über ein Thema zu reden. Diesmal beherrschte die Türkei die Agenda – und da wurden dramatische Töne angeschlagen. Von „Verzweiflung über die Gesamtsituation“ war die Rede – Worte, die sonst im Diplomaten-Talk nicht üblich sind.

Neben der politischen Hilflosigkeit skizzierten die Minister ein diffuses Türkei-Bild nach dem gescheiterten Putschversuch. Die Frage ist offen, wer wirklich dahinter stand, auch wenn die türkische Regierung den Feind in der Gülen-Bewegung ausgemacht hat.

Unklar ist aber auch die Strategie der EU gegenüber der Türkei. Fest steht: Bis auf Österreich fordert kein EU-Staat lautstark das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen, die österreichische Bundesregierung ist mit dieser Haltung im Kreise der EU-Partner isoliert. „Das sind Signale an die österreichische Innenpolitik“, analysiert ein hochrangiger Diplomat eines großen Landes die Position Wiens. Die generelle Devise der EU lautet: Weiterreden, in engem Kontakt mit Ankara bleiben, um so auf die Türkei einwirken zu können.

Die Türkei ist in ihrer Größe und in ihrer regionalen und strategischen Bedeutung kein zu vernachlässigbarer Staat, den die EU links liegen lassen darf: Drei Millionen Kriegsflüchtlinge beherbergt die Türkei, sie ist Nachbar von Syrien und Irak, Libyen orientiert sich stark an der Türkei. Und 70 Prozent der Investitionen in der Türkei kommen aus aus der EU.

In Brüssel wird derzeit ausgelotet, was diplomatisch und politisch nach dem vereitelten Coup d’État und den darauf folgenden Maßnahmen der Türkei (Massenverhaftungen, Suspendierungen, Verletzung der Menschenrechte und der Pressefreiheit) möglich ist. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist das Vorgehen der Türkei ja nicht vereinbar. Die Erwartung der EU ist groß, dass der Europarat in die Vorbereitungen bei den Gerichtsverfahren einbezogen werden.
Bis sich die Lage nicht konsolidiert hat, werden keine neuen Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet.

An dem Flüchtlingsdeal will die EU aber unbedingt festhalten. Daran geknüpft ist die türkische Forderung nach Visa-Liberalisierung. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament sowie die Mitgliedsländer beharren auf der Erfüllung aller dafür nötigen 72 Kriterien, inklusive der Reform der Anti-Terrorgesetze. Gegen die Anpassung dieser Gesetze sträubt sich die türkische Regierung. Wegen der aktuellen Bedrohung durch islamistischen Terror und den gewaltsamen Kampf der kurdischen PKK sei dies derzeit unmöglich, sagte der türkische Premier vor wenigen Tagen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Mit Hilfe dieser Anti-Terrorgesetze werden in der Türkei willkürlich Personen verhaftet, die den Staat oder AKP-Politiker kritisieren.

Ein Ausweg wird nun in der EU gesucht, um die Reisefreiheit bald den Türken gewähren zu können. Von einer türkische Road map ist die Rede, die einen zeitlichen und inhaltlichen Plan für die Anpassung der Anti-Terrorgesetze skizziert. Auf Basis dieses Planes, den die Türkei angeblich vorlegen will, beginnt die EU mit den Vorbereitungen der Visa-Liberalisierung. Dem Gesetz über die Visa-Freiheit muss das Europäische Parlament zustimmen.

Uneinig sind sich die EU-Außenminister darüber, ob, wann und wie der Türkei klar gemacht werden, dass anstelle einer EU-Mitgliedschaft ein neues Modell treten solle. Welches Modell ist aber offen. Manche EU-Politiker wollen darüber gar nicht reden mit dem Argument, das Problem werde sich von selbst lösen. Ein EU-Beitritt komme ja nicht automatisch, es sind Referenden darüber geplant, nicht nur in Österreich. Und selbst in der Türkei werde es eine Ära nach Erdoğan geben. Wait and see ist die pragmatische Strategie gegenüber der Türkei.