"Bieterwettbewerb" um die Ukraine
Russland lockt das arme Land mit billigem Gas. Die Demonstranten bleiben hartnäckig auf EU-Kurs.
Für Russland ein Triumph, für die pro-europäischen Demonstranten in Kiew eine Niederlage: das Abkommen zwischen der Ukraine und dem Kreml über niedrige Gaspreise und eine Finanzspritze von 15 Milliarden US-Dollar. Während die Regierungsgegner rund um Boxweltmeister Vitali Klitschko weiter am eiskalten Maidan ausharrten, konnte Wladimir Putin die Ukraine näher an Russland binden.
Doch anders gehe es nicht, so die ukrainische Regierung: Die Milliardenverträge mit Russland haben nach Ansicht von Regierungschef Mykola Asarow die frühere Sowjetrepublik vor dem Bankrott gerettet. "Dem Land drohte der Kollaps", sagte Asarow am Mittwoch. Mit Blick auf die pro-europäische Opposition drohte der Premier, er werde "nicht mehr zulassen, dass irgend jemand die Lage destabilisiert". Die wirtschaftliche Stabilität sei nun gesichert.
"Die unterzeichneten Abkommen eröffnen der ukrainischen Wirtschaft glänzende Perspektiven für die kommenden Jahre", hielt Asarow den Kritikern des Deals mit Moskau entgegen. Ein Kredit des IWF wäre seinen Worten nach mit schmerzhaften Auflagen wie Preiserhöhungen für Gasverbraucher, einer Abwertung der nationalen Währung und dem Verzicht auf Gehaltssteigerungen verbunden gewesen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach dem Treffen mit Janukowitsch betont, dass die Finanzhilfe Moskaus an keinerlei Bedingungen geknüpft sei, "weder an einen Anstieg, noch eine Senkung, noch ein Einfrieren sozialer Leistungen, Renten, Stipendien oder Ausgaben".
"Kolossale Möglichkeiten"
In Moskau betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Vereinbarungen seien zu beiderseitigem Vorteil und böten "kolossale Möglichkeiten". Lawrow warf der EU erneut vor, schweren Druck auf Kiew zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens auszuüben. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen verweigert, nachdem Russland Handelssanktionen angedroht hatte.
Die Europäische Union sieht in dem mit Russland geschlossenen Abkommen offiziell gar kein Hindernis für die spätere Annäherung Kiews an die EU. "Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU die Regierung in Kiew nicht zu einer Wahl zwischen Moskau und Brüssel zwingen würde", sagte EU-Kommissar Stefan Füle am Dienstag vor Journalisten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen will eine Konfrontation zwischen der EU und Russland über die künftige Ausrichtung der Ukraine vermeiden. "Ich glaube, ein Bieterwettbewerb wird das Problem nicht lösen", sagte sie am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nötig seien weitere Gespräche der EU und auch Deutschlands mit Russland.