Bayerische Spezialitäten zum Ost-Wahlkampf

Platz eins wird der SPD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu nehmen sein. Letzte Umfragen prophezeien den Sozialdemokraten 28 Prozent im strukturschwachen Bundesland im ehemaligen Osten. Zufrieden können SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Ministerpräsident Erwin Sellering trotzdem nicht sein. "Meck-Pomm" ist SPD-Stammland, 2011 kam man noch auf 35,6 Prozent.

Die Verluste gehen auf Rechnung der AfD, die sogar die Chance hat, an der CDU vorbeizuziehen. Umfragen sehen die Partei von Frauke Petry derzeit gleichauf mit der CDU bei 22 Prozent.

Und wer ist schuld daran? Die Flüchlingspolitik der Kanzlerin, ist sich jedenfalls Ministerpräsident Sellering sicher. Schon die drei Landtagswahlen im März seien ganz deutlich Denkzettel in Richtung Berlin gewesen, sagte der 66-Jährige am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Und jetzt stehe eine vierte Wahl an, die in diese Richtung gehe. Der Ministerpräsident des 1,6 Millionen-Einwohner-Landes im Nordosten Deutschlands forderte Merkel daher auf, nicht den Eindruck zu erwecken, "als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige. Und wenn andere Menschen der anderer Meinung sind, dann sagt sie: 'Das ist nicht mehr mein Land.' Das provoziert die Menschen."

Wahlkampf eben. Die Reaktion Gabriels auf seinen Ministerpräsidenten fiel entsprechend aus: "Er scheut sich nicht, die Wahrheit zu sagen: Dass die Union in der Flüchtlingspolitik große Fehler gemacht hat", sagte der SPD-Chef am Freitag. Dabei hätte es für solche Äußerungen vor wenigen Monaten wohl noch Rüffel von Seiten Gabriels gegeben.

Koalitionstreue

Die koalitionstreue SPD hielt sich mit Kritik an der Flüchtlingspolitik lange zurück. Merkel-Kritik innerhalb der Regierungsparteien war den Sommer über eine bayerische Spezialität. Gabriel selbst hatte nach Versuchen, Ende vergangenen Jahres einen populistischeren Kurs einzuschlagen, eine Abreibung bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden hinnehmen müssen. Mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar vor der Tür scheinen diese Bedenken jedoch nicht mehr zu gelten.

Der Aufstieg der AfD schadet in Meck-Pomm auch der NPD, die 2011 noch auf 6,0 Prozent gekommen war, bei den Wahlen am Sonntag aber aller Voraussicht nach nicht mehr über die drei Prozent-Hürde kommen wird. Erste Szene-Größen sind laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung deshalb bereits übergelaufen - zur AfD. Sollte es die NPD überraschend doch in den Schweriner Landtag schaffen, hat AfD Bundeschef Jörg Meuthen bereits angekündigt, sich auch eine Unterstützung der rechtsextremen Partei vorstellen zu können. Man würde sich "in der Sache abstimmen."