Asyl- und Migrationspakt: Reformgespräche mit Deutschland und Dänemark
Vor dem Anfang Juni anstehenden EU-Innenministerrat berät sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kommende Woche mit Ministerkollegen aus Deutschland und Dänemark. Am Donnerstag besucht Karner die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in Berlin, am Freitag kommt der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek nach Wien. Thema der Gespräche sind die laufenden schwierigen Verhandlungen für eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
Karner zeigte sich im Vorfeld des Treffens mit Faeser am Samstag erfreut, dass die deutsche Regierung Asylverfahren außerhalb der EU prüft. "Wir sehen, dass unsere Vorschläge von immer mehr EU-Staaten aufgegriffen werden. So sieht etwa auch die deutsche Innenministerin die Notwendigkeit, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und schnelle Verfahren an der EU-Außengrenze im Asyl- und Migrationspakt zu verankern", so der Innenminister in einer Aussendung. Der KURIER berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe zu diesem Treffen.
Bei dem Treffen mit der SPD-Politikerin soll es laut Innenministerium auch darum gehen, wie man den EU-Außengrenzschutz robuster machen kann.
Dänemark wiederum sei "Vorreiter beim Bestreben, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen", lobte das Innenministerium am Samstag. Karner will dem dänischen Migrationsminister bei dessen Besuch am Freitag auch die österreichischen Grenzschutzmaßnahmen an der ungarischen Grenze im Burgenland zeigen.
Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Für Kritik sorgte etwa der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge. Ein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, setzte die dänische Regierung im Jänner vorerst aus. Stattdessen setzt sich Dänemark nun für eine EU-weite Lösung ein.
Der EU-Asyl- und Migrationspakt, um den seit Jahren gerungen wird, steht auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister am 8. Juni im Luxemburg. Mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr drängt die Zeit für eine baldige Einigung.